Schluss mit der Atomlüge!
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Grüne wollen Atommülllager in Lothringen verhindern
Die Grünen im saarländischen Landtag haben die Landesregierung aufgefordert, die Gremien der Großregion schnellstmöglich mit der geplanten Ansiedlung eines weiteren Atommüllendlagers in Lothringen zu befassen. Ziel müsse die Verhinderung einer weiteren Atomanlage in Grenznähe sein. Die Großregion sei mit dem AKW Cattenom und dem bereits in Angriff genommenen Endlager in Bure bereits belastet genug.
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Grüne fordern Rauchverbot ohne Ausnahmen
Die Grünen-Landtagsfraktion hat nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Nichtraucherschutz ein Rauchverbot ohne Ausnahmen gefordert. Das Gericht habe deutlich gemacht, dass nicht das Verbot an sich verfassungswidrig ist, sondern die von einigen Bundesländern gewährten Ausnahmeregelungen. Mehr zum Thema
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Sind wir auf dem Weg in den Überwachungsstaat?
Die saarländischen Grünen haben die aktuellen Ankündigungen von Innenminister Meiser zur Online-Durchsuchung und zur automatisierten Kennzeichenerfassung scharf kritisiert. Grünen-Generalsekretär Markus Tressel wandte sich heute in Saarbrücken gegen eine immer stärkere Einschränkung der Bürgerrechte, wie Meiser sie propagiere.
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Lebensmittelkennzeichnung: Die Ampel muss kommen
Die Grünen im saarländischen Landtag haben die Forderung des neuen Gesundheitsministers Vigener nach einer ernährungswissenschaftlichen Kennzeichnung von Lebensmitteln mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Willger-Lambert: „Die Einführung eines solchen Kennzeichnungssystems ist nach unserer Auffassung unbedingt erforderlich.“ Mehr zum Thema
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Bildungsreform: Grüne fordern mehr Schoolworker und Psychologen
Die Grünen im saarländischen Landtag haben die Landesregierung aufgefordert, die Sozialarbeit an saarländischen Schulen deutlich auszubauen. Nach Auffassung der Grünen sollte die Schulsozialarbeit zumindest an Schulen in sozialen Brennpunkten dauerhaft personell institutionalisiert werden, gegebenenfalls auch bereits in der Grundschule. Mehr zum Thema
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Gutachten sieht erheblichen Novellierungsbedarf im Bergrecht
Ein aktuelles Rechtsgutachten, das die Grünen-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat, sieht erheblichen Novellierungsbedarf beim Bundesberggesetz. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass besonders Genehmigungs- bzw. Haftungsfragen konsequenter geregelt werden müssten. Mehr zum Thema
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