Leserbrief an die Saarbrücker Zeitung

10.04.2007

Stellungnahme zum Leserbrief von Herrn Grzenkowski vom 4.4.2007 (Seite C2 der Saarbrücker Zeitung)

Sehr geehrter Damen und Herren,

ich bitte Sie um die Veröffentlichung folgender Stellungnahme:

Mit einiger Verwunderung habe ich den Leserbrief des Herrn Grzenkowski zur letzten Ratssitzung in Saarlouis zum Thema Stadtgartenbad gelesen. Dass Herr Grzenkowski die offenkundig von ihm favorisierte FWG lobt, ist legitim und gehört zum demokratischen Prozedere. Dass er aber die Abläufe dieser Ratssitzung in seinem Sinne teilweise völlig verfälscht, bedarf der Richtigstellung.  In einem Rundumschlag in seinem Brief werden erst einmal alle Ratsparteien – außer der FWG natürlich- gedeckelt. Bei den Grünen behauptet er, sie seien „führungslos“ gewesen. Richtig daran ist, dass der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Gabriel Mahren, erkrankt war, und ich selbst im Krankenhaus lag. Diese Umstände waren bekannt. Trotzdem war unsere Fraktion durch sehr kompetente – und im Übrigen von Beifall der Zuschauer begleitete – Wortbeiträge von Dieter Hoffmann und Philipp Julien gut repräsentiert.

Ziel des Antrages unserer Fraktion war es, der Saarlouiser Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, über den Erhalt des Bades abstimmen zu können.

Im Gegensatz dazu bedeutet der Vorschlag des Herrn Locurcio, dass die Bürger der Kreisstadt Saarlouis, zusätzlich zu ihren Steuerzahlungen, noch einmal für das Bad bezahlen sollen. In meinen Augen ist das ein schlechter Witz.  

Laut Lachen musste ich allerdings bei dem Satz des Herrn Grzenkowski, dass Locurcio „wie ein Löwe für das Stadtgartenbad gekämpft hat“. Nun habe ich selbst sehr oft an den Infoständen der Bürgerinitiative gestanden und dort mit vielen Anderen zusammen Unterschriften gesammelt. Den „ Schwimmbad-Löwen“ Locurcio habe ich dort allerdings nicht gesehen.

Hubert Ulrich

(Stadtverordneter der GRÜNEN)



Antrag

Über die Umänderung des geplanten Kreisels in der Titzstraße in einen überfahrbaren "Minikreisel"
Kreisel Titzstraße.pdf (Download als PDF)

Antrag

Über die Verlagerung des Parkens in der Augustinerstraße auf die gegenüberliegende Seite.
Augustinerstraße Parken.pdf (Download als PDF)

Sachstand

Kompostierungsanlage
Sachstand Kompostierungsanlage.pdf (Download als PDF)

Sachstandsbericht

19.01.2007
über die Umplanung Theater am Ring und Kulturmeile.
Sachstand Theater am Ring.pdf (Download als PDF)

Sachstandsbericht

19.01.2007

über den behindertengerechten Ausbau stadtischer Gebaude nach der neuen Eu- Verordnung.




Sachstand behindertengerechtes Rathaus.pdf (Download als PDF)

Haushaltsrede:

18.01.2007

 

Käpt`n Henz auf großer Fahrt“

30 Millionen Euro Schulden- Roland Henz sagt dem Sparen jedoch den Kampf an. Für 15 Millionen Euro will er den Altarm schiffbar machen, das Freibad im Stadtgarten wurde geschlossen, weil 2 Millionen Euro fehlten.

In der Jahresabschlusssitzung des Saarlouiser Stadtrates rechnen die Grünen voller Ironie mit der Politik von Roland Henz ab. Die Saarbrücker Zeitung bescheinigte dem grünen Fraktionsvorsitzenden Gabriel Mahren Kabarettreife und stellte fraktionsübergreifendes Gelächter fest.

Hier können sie sich die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden als PDF- Datei herunter laden.




Haushaltsrede 2006.pdf (Download als PDF)

Auf dieser Seite finden Sie Anträge und Pressemittleiungen der Stadtratsfraktion:

GRÜNE fragen Stadtverwaltung zum Thema Großkraftwerk Ensdorf

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

der Presse entnehmen wir, dass die RWE Power ein Großkraftwerk in Ensdorf plant. Die hierzu nötigen Änderungen des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ensdorf verlangen eine Beteiligung der Stadt Saarlouis.

 

Dazu haben wir folgende Fragen:

 

 

  1. Haben  diesbezüglich bereits Gespräche zwischen der Gemeinde Ensdorf und der Stadt Saarlouis stattgefunden?

 

       2.   Hat es Gespräche zwischen RWE, VSE und Stadtverwaltung gegeben?

 

  1.   Wenn ja, welchen Gegenstand hatten diese Gespräche?

 

4.     In welchem Planungsstand befindet sich nach Information der Stadtverwaltung das 

              geplante Großkraftwerk ?

 

        5.   Wie schätzt die Stadtverwaltung  die von der Anlage ausgehenden Schadstoff-

               Belastungen ein? Umweltschützer sprechen u.a. von ca. 6,5 Millionen Tonnen CO2.

 

   .    6.    Wie schätzt die Verwaltung das Risiko einer Verschattung durch Kühltürme, 

               Dunst und Schadstoffausstoß ?

 

 

7.        Wie schätzt die Verwaltung das Risiko einer langfristigen Verseuchung ins –

Besondere der Lisdorfer Au, aber auch naheliegender Wohngebiete durch Niederschlag aus den Kühltürmen (Tröpfchenbildung) ein?

 

  

8.        Wie beurteilt die Verwaltung die Auswirkung der Großanlage ( 1600 MW ) auf das

        Landschaftsbild im Saarlouiser Becken ?

 

9.        In welcher Weise wird sich die Verwaltung am Plan - und Genehmigungsverfahren       

       beteiligen?

 

10.    In welcher Weise will die Verwaltung initiativ werden, um die Bevölkerung zu

       über das Projekt und seine Auswirkungen zu informieren?

 

 

Um eine ausführliche und zeitnahe Beantwortung der Fragen wird gebeten.

 

Mit freundlichem Gruß:

 

 

 

     

                                                                                                          Saarlouis, den 20.10.2006      

                                                                                             

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN im Stadtrat der Kreisstadt Saarlouis stellt für die Tagesordnung des nächsten Ausschuss für Wirtschaftsförderung sowie für den nächsten Stadtrat folgende Anträge:

 

1. Sachstandsbericht der Verwaltung zur derzeitigen Situation: 

Deutscher Wandertag 2007 in Saarlouis, Vorbereitungen, Aktivitäten, Premiumwanderwege

 

2. Einrichtung eines neuen, familien- und seniorengerechten Stadtrundwanderweges Saarlouis.

 

3. Verbesserung der Wegeführung im Bereich Ellbachtal durch Anlage von zwei, am Ellbach entlangführenden, naturnahen Fußwegen.

 

zu. 1. Die Verwaltung stellt im nächsten Ausschuss für Wirtschaftsförderung sowie dem nächsten Stadtrat in einer Vorlage schriftlich dar, wie die derzeitige Situation bei den Vorbereitung etc. zum Deutschen Wandertag 2007 ist und auf welchem Stand die derzeitigen Maßnahmen sind. 

Bei etlichen Gemeinden im Saarland findet man Hinweise auf den Saarwandertag im Internet direkt auf der ersten Seite bzw. direkte Links zur Homepage Saarwandertag 2007. in Saarlouis dem Hauptort für die Veranstaltung: Fehlanzeige. In der Broschüre der Stadt in der die Wanderwege und Aktivitäten aufgeführt sind hat Oberbürgermeister Henz in seinem Vorwort u. a. die Wanderwege der Stadt Saarlouis mit keinem Wort erwähnt. Im Internetauftritt der Stadt Saarlouis finden sich nur die Namen der jeweiligen Wanderwege ohne Klassifizierung oder Beschreibung. Gemeinden wie z. B. Nalbach, das mit der „Nalbacher Gipfeltour“ am Litermont lt. SZ „Deutschlands höchst prämierten Wanderweg und ein Begriff bei Wanderern, deutschlandweit“ einen Premiumwanderweg der Extraklasse anbietet oder auch Losheim am See das mit dem „Felsenweg“ gar „Deutschlands Prädikats-Wanderweg 2005 stellt, sind Highlights nicht nur im Saarland, sondern deutschlandweit. Dies soll noch bis 2007 ergänzt durch einen neuen, grenzüberschreitenden Premium-Fernwanderweg, den Saar-Hunsrück-Steig, der von Orscholz bis Idar-Oberstein führt. Die Landrätin spricht in ihrem Grußwort zum Wandertag 2007 von einem „dichten und bestens ausgeschilderten Wander- und Radwegenetz“. Entspricht dies im Bereich der Stadt  Saarlouis auch den Tatsachen? Sind z. B. die Wanderwege nach dem Kriterienkatalog „Deutsches Wandersiegel“ bzw. dem einfacheren „Qualitätswege Wanderbares Deutschland“ überprüft worden? Kriterien für Qualitäts-wanderwege sind z. B. Merkmale zum Wegeformat, zur Landschaft, ihren kulturellen Sehenswürdigkeiten und zivilisatorischen Barrieren, zum Wanderleitsystem und zu den Makrostrukturen Gibt es hier, wie z. B. in Saarwellingen, ausgewiesene Wanderparkplätze mit Hinweistafeln „SaarWanderLand“? Es stellt sich die Frage ob die vorhandenen Wanderwege noch zeitgemäß sind. Lt. Deutschem Wanderinstitut in Marburg sind rund ein Drittel aller Wanderwege unter Schotter, kaum weniger unter Asphalt, man findet sich nicht selten an Landstrassen oder in tristen Siedlungen wieder. Die stattdessen von den Wanderern bevorzugten natürlichen Erdwege und Pfade sind dagegen selten. Ähnliches gilt auch für zahlreiche Aussichten, die meistens schon seit Jahren zugewachsen sind. Repräsentive Befragungen von Wanderern machen deutlich, wie sehr insbesondere auch Wanderurlauber auf naturnahe und erlebnisreiche Wanderwege Wert legen. Einige der derzeitigen Wanderwege durch Saarlouis führen an sehr stark befahrenen Landes- und

 

Bundesstrassen sowie direkt an Autobahnen entlang durch Industrie- und Gewerbegebiete (Fasanenallee) oder direkt auf Autobahnanschlusstellen (A8 B51 Roden). Unseres Erachtens hat Saarlouis mehr zu bieten.

 

Zu 2. Der Ausschuss / der Stadtrat beschließt die Einrichtung, Aufnahme und Ausarbeitung eines neuen familien- und seniorengerechten Stadtrundwanderweges Saarlouis

Die Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN im Stadtrat der Kreisstadt Saarlouis hat folgenden Vorschlag für einen Rundwanderweg ausgearbeitet, der nach den Kriterien des „Deutschen Wandersiegel“ bzw. dem einfacheren, „Qualitätswege Wanderbares Deutschland“, überprüft werden könnte bzw. auf die hier ge-nannten Kriterien Bezug nimmt. Der Saarlouiser Stadtrundwanderweg könnte eine Vielzahl von erwander-baren Sehenswürdigkeiten bzw. naturnahe Bereiche der einzelnen Stadteile, Bereiche mit einer schönen Aussicht, Spielplätze, Schutzhütten, Parks etc. sowie auch Fahrrad- und Skaterpassagen umfassen. .

Der Rundwanderweg kann von verschiedenen Startpunkten wie z. B. Parkplatz vor dem Stadtgartenbad / Stadtgartenhalle, Hauptbahnhof, Schiffsanlegestelle an der Saar, Kreisverkehr aber z. B. auch vom Mitfahrparkplatz Provinzialstrasse / Obstgarten aus durchgeführt werden. Ebenso ergeben sich mehrere Varianten bzw. verschiedene Bereiche, je nach Interressenlage der Wanderer.

 

Geplanter Verlauf des Saarlouiser Stadtrundwanderwegs: 

Dr.-Manfred-Henrich-Platz (Hauptbahnhof / ÖPNV, Hotels, Einkehrmöglichkeit) - Unterführung (alternativ renovierte DB-Fußgängerunterführung) – neues Wohngebiet Papiermühle (Saarradweg) - Weg am Ellbach entlang (Spielplatz) – neue Fußwege (siehe hierzu auch TOP 3) bzw. Margarethenstrasse - Mühlenstrasse – Schwimmbadstrasse (Sportplatz) – Holzbrücke – Kinder- und Jugend-Farm (Feuerwache Ost, Schwimm-bad Steinrausch) - Teilhard-de-Chardin-Allee – Lehrpfad Ellbachtal bis Holzbrücke – Fußweg um den Steinrausch / Waldweg - Kreisel Lebacher Strasse (Fraulauterner Friedhof) – Feldweg parallel Ostring – Lachwald (Reppler) – neuer Wald-Wanderweg (M. Natale) – oberhalb Absinkweiher vorbei (naturnaher Fußweg mit Absperrungen) – Waldwege incl. Holzbrücke an versch. Bachläufen – Campingplatz Ensdorf (Schwimmbad Ensdorf) - Bergehalde Grube Saar mit Ausblick (Parkplatz) – Park hinter dem Rathaus – Prälat Anheier Strasse – Bergmannsheim – Saaraltarm - unter B 51 neu hindurch – Saarleinpfad (hier Variante 1 rechts ab Lisdorfer Au bis Peter Neis-Brücke möglich) - unter Ensdorfer Brücke hindurch – links Feldweg zur Saarlouiser Strasse – Ensdorfer Brücke – (hier Variante 4 Unterführung Ensdorfer Strasse, Feldweg, Asphaltiert – Fort-Rauch-Strasse bis Von Lettow-Vorbeck-Strasse möglich)  Saaraltarm (Friedhof Lisdorf, Bouleplatz) - Saarleinpfad Lisdorf (Schleuse) - am Ikea Biotop vorbei (Erläuterungstafel hierzu fehlt) – Obstgarten, neben dem Bachlauf (naturnaher Pfad) bis Provinzialstrasse (angelegtes Feucht-Biotop im Bereich der Baustrasse B 269 neu wird hierdurch umgangen) - unter A620 durch - Richtung „Differter Loch“ hoch (vorhandener naturnaher Pfad) - Lisdorfer Berg - Oberste Flur - am Tennisplatz vorbei - unterste Flur (Aussichtspunkt oberhalb der Holzmühle, Vorschlag: begehbare Aufschüttung aus Erdreich, bepflanzt) – Taubental, Feldweg bis Neue-Welt-Strasse - Überquerung Weiherbach – Feldweg (Beton) bis Überherrner Strasse, Bereich Einfahrt Fischweiher – naturnaher Pfad  bis Rundweg um Naturschutzgebiet Taffingsweiher – Schutzhütte / Restaurant / Hotel Taffingsmühle (Einkehrmöglichkeit) – Holzbrücke über den Mühlenbach (angelegtes Biotop) - naturnaher Pfad am Bouleplatz und Dorfplatz Picard vorbei - Fußweg unterhalb Kindergarten – Pfad, Strasse An der Kleinwies - durch Öffnung im Lärmschutzwall (Fußweg entlang Metzer Strasse fehlt) - Fussgängerampel Friedhof (Beaumaraiser Strasse / Metzer Strasse) – links hoch am „Bassin“ vorbei - durch das Wäldchen hinter der Feuerwache West (naturnaher Weg mit teilweise Aussicht auf den Gau) – oberhalb Friedhof Beaumarais – Tiergartenstrasse – An Bruders Heck (eingezeichneter Weg ist nicht vorhanden) – Fl.7  - Waldrand auf der „Heed“ (naturnaher Weg mit Aussicht) - Gedenkkreuz für Minenopfer – am Waldrand entlang (naturnaher Pfad) - in der Muhl – Frau von Salis Strasse – Rundweg Schlosspark – (Fordhochhaus, Schutzhütte, Spielplatz) – Rodener Strasse - am Park von Papen entlang – Unterführung (Autobahn A 620) – Saarleinpfad – bis „Schwarze Brücke“ (hier Variante 2 über Schiffsanlegestelle bis Peter Neis-Brücke möglich) Saaraltarm (Campingplatz Dr. Dadder) – Parkplatz Stadtgartenbad / Stadtgartenhalle bzw. über Vaubaninsel - (hier Variante 3 über Vaubanstrasse (DRK-Krankenhaus, Wallgraben) - Allee rechts der Wallerfanger Strasse – Kreisel – (Hotels,  Einkehrmöglichkeit) Ludwigs Glacis – Alter Friedhof – Glacis – (Feuerwache Innenstadt) - Glacis (Klinik, KBBZ, GBBZ) – bis Peter Neis-Brücke möglich, auch als Hauptwanderweg nutzbar) - Schleusenbrücke – (Laboratorium)  Gaswerkweg – Peter-Neis-Brücke – Saarlouiser Strasse (Spielplatz, Schutzhütte, Freiplatz) - Binshofstrasse – Allee in der Bahnhofstrasse (Parkplatz) – Hauptbahnhof – Dr.-Manfred-Henrich-Platz .

 

Zu 3. Der Ausschuss / der Stadtrat beschließt die Anlage / Einrichtung von zwei, am Ellbach entlangführenden Fußwegen zwischen Margarettenstrasse und Mühlenstrasse sowie zwischen Mühlenstrasse und Holzbrücke Schwimmbadstrasse (Sportplatz) links bzw. rechts des zur Saar fließenden Ellbaches.

Diese Wege könnten im Zuge der Renaturierung des Ellbach als Betriebswege des NBS bzw. als Ergän-zung der Vorhandenen Fußwege angelegt werden, würden einen durchgehenden Fußweg entlang fast des gesamten Ellbaches ergeben und eine Entsprechende Aufwertung für Fußgänger und  Radfahrer.  Außerdem würden sie den Saarlouiser Stadtrundwanderweg perfekt ergänzen und eine Steigerung des Naherholungswertes in diesem Bereich bewirken.

Weitere Erläuterungen hierzu mündlich in der entsprechenden Sitzung.

Ich bitte darum, den Antrag auch den übrigen Fraktionen zukommen zu lassen.

 

für die Fraktion

 

(Philipp Julien)

 

Stadtverordneter

Stv. Fraktionsvorsitzender

 

Anlage zu 2: Stadtplan mit eingezeichnetem Verlauf und Varianten

 

 

 

Stadtratsfraktion Saarlouis                                        Saarlouis, 19. Juli 2006

- Der Fraktionsvorsitzende –

 

Ökologische Milchmädchenrechnung !

 

Zu den Baumfällungen im Innenstadtbereich und der diesbezüglichen Stellungnahme der Stadtverwaltung, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Gabriel Mahren:

 

Der Versuch der Stadtverwaltung Saarlouis die bisherigen Baumfällungen im Bereich Kaiser Friedrich Ring und die geplanten Baumfällungen im Bereich des Hohenzollernrings zu verniedlichen stoßen weiterhin auf unsere Kritik. Die von der Verwaltung aufgemachte Rechnung, die der Öffentlichkeit weismachen soll, der entstandene ökologische Schaden werde sogar überkompensiert, ist nichts anderes als eine Milchmädchenrechnung. Wie blauäugig die Verwaltung mit ökologischen Fakten umgeht zeigen wissenschaftliche Untersuchungen.

Die ökologische Wertigkeit von alten ausgewachsenen Laubbäumen ist um vieles höher als die nachgepflanzten einjähriger Zierbäume. Die Stadt Bocholt hat errechnet, dass die Laubfläche eines alten Baumes um ein mehrtausendfaches höher liegt als die von Jungbäumen. Einen ausgewachsenen Laubbaum im Innenbereich schätzt sie materiell auf zwischen 10 und 15.000 Euro. Nicht zu unrecht:

Ein ausgewachsener Laubbaum produziert ca. 400 Liter Sauerstoff / Stunde, filtert pro Jahr eine Tonne Staub aus der Luft und hält pro Jahr ca. 70.000 Liter Niederschlag vor dem Kanalsystem zurück. Darüber hinaus senkt er seine Umgebungstemperatur über Verdunstung im Schnitt um 3, 5 Grad Celsius.

Das Mikroklima der Saarlouiser Innenstadt, ohnehin durch die Zerstörung von Kaltluftentstehungszonen wie dem Lisdorfer Berg gefährdet, dürfte durch die Fällungen eine weitere Verschlechterung  verbunden mit Temperaturanstiegen erfahren. Die von der Stadtverwaltung bejubelten 84 Mehrbäume sind nichts Weiteres als Augenwischerei. Der durch die Fällungen entstandene Sachschaden dürfte im sechsstelligen Bereich liegen.

Erstaunlich auch, wie forsch die Verwaltung auch mit im Nachhinein erstellten Diagnosen umgeht. Eine fachlich ausreichende Untersuchung eines ausgewachsenen Baumes bezüglich seiner Standsicherheit oder Lebensdauer braucht Zeit, und braucht Erfahrung. Gutachten, die lediglich den Exitus eines gefällten Baumes diagnostizieren sind reine Alibiveranstaltungen und blanker Unsinn.

In Wahrheit opfert man den alten teilweise historische Baumbestand ( siehe Schulhof Ludwigsschule ) den individuellen ästhetischen Vorstellungen einzelner Planer und politisch Verantwortlicher, die sich Stadtbäume nur in Reih und Glied und Gleich in Gleich vorstellen können. Und das im Gegensatz zu den im Rat vorgestellten Plänen zum Ausbau des Kleinen Marktes.“

 

Gabriel Mahren

 

 

                                        22. Juni 2006

 

Zum Vorhaben der CDU das Hallenbad mit einem Freiluftbecken zu erweitern der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Gabriel Mahren:

 

Aus zwei Bädern sollen 1, 5 werden!

 

„ Der Versuch die Bürgerinnen und Bürger mit einem ans Hallenbad angebauten Freiluftbecken als Ersatz für das von der Großen Koalition geschlossene Stadtgartenbad zu entschädigen, kann nur noch als absurd bezeichnet werden.

Der Versuch derjenigen, die mit der Begründung Saarlouis habe zu viele Schwimmbäder den Willen von 9.000 Saarlouiserinnen und Saarlouisern ignoriert haben, aus 2 Freibäder jetzt

1, 5 zu machen wirkt lächerlich.

Nicht nur, dass dem vom der CDU propagierten Vorhaben Sportanlagen und alter Baumbestand weichen müssten. Es darf auch durchaus bezweifelt werden ob der geplante Anbau billiger als die Sanierung des Stadtgartenbades kommt. Neben den erheblichen Kosten für Tiefbauarbeiten muss die gesamte technische Anlage vergrößert und umgerüstet werden.

Die Große Koalition, die das Bäderproblem noch vor Monaten über Investorenkonzepte lösen wollte, hat sich jetzt auf Herumwursteln verlegt.

Die Grünen werden von den städtischen Wirtschaftsbetrieben eine exakte Baukostenkalkulation, eine exakte Aufstellung der Betriebs - und Personalkosten und die konzeptionelle Umsetzung des Vorhabens verlangen.“

 

 

 

 

    im Stadtrat Saarlouis                                      22. Juni 2006

- Der Fraktionsvorsitzende -

 

 

Über eine Million Planungskosten in den Sand gesetzt

 

Zu den Äußerungen der Saarlouiser CDU  zur Stadtentwicklung der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat Gabriel Mahren:

 

Die CDU in Saarlouis muss die Verantwortung für die entstandenen Planungskosten des überdimensioniert geplanten Gewerbegebietes Lisdorfer Bergs und die entsprechenden Planungskosten für das Wohngebiet Ronnhoed verantworten.

Jahrelang hatten die Grünen vor diesen Großprojekten gewarnt.

Das vollkommen überzogene Großvorhaben am Lisdorfer Berg, ein Relikt alter angebotsorientierter Ansiedlungspolitik wird nun deutlich verkleinert. Und auch jetzt bestehen noch Zweifel ob die Bereitstellung dieser Flächen überhaupt zu relevanten Ansiedlungen führen wird.

Die demografische Entwicklung, von der CDU viel zu spät erkannt, ist wohl einer der Gründe für die Aufgabe des Wohngebietes Ronnhoed, des noch im Wahlkampf 2004 breit propagierten Wohngebietes. Auch hier sind Planungskosten in nicht unerheblichem Maße angefallen.

Fakt ist, dass die städtischen Bemühungen um Haushaltskonsolidierung, die Streichung von Geldern für Sozial - und Umweltpolitik, die Schließung des Freibades usw. nun in einem äußerst absurden Licht erscheinen.

Mit der Arbeit der Großen Koalition in Saarlouis kann vor allem die CDU subjektiv zufrieden sein, die SPD sehr viel weniger, die Bürgerinnen und Bürger überhaupt nicht !“

 

 

 

 

 

Stadtratsfraktion Saarlouis                                                         27. April 2006

 

- Der Fraktionsvorsitzende –

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

 

ich bitte um Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes auf die Sitzung des nächsten Sozialausschusses:

 

Information der Verwaltung zur sozialen Lage im Bereich der Stadt Saarlouis

 

Dabei interessieren u. a. vor allem folgende Informationen:

 

-         Wie viele Saarlouiserinnen und Saarlouiser sind von Hartz IV betroffen?

-         Wie viele  Familien sind von Armut betroffen oder bedroht?

-         Wie viele Kinder und Jugendliche sind von Armut betroffen oder bedroht?

-         Wie viele  ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger gelten als arm oder sind von Armut bedroht?

 

Welche Strategien verfolgt die Verwaltung, um Armut zu erfassen bzw. Betroffenen Hilfe zu gewähren. Wie und durch wen wird sie ggfls. über  soziale Problematiken im Stadtgebiet informiert?

Die erbetenen Informationen möchten wir natürlich anonymisiert, generalisiert  und unter Berücksichtung des Datenschutzes und Sozialgeheimnisses erhalten. Für Ihre und die Bemühungen der Verwaltung bedanken wir uns. Den Antrag bitte ich freundlicherweise den anderen Fraktionen zur Verfügung zu stellen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen:

 

 Mahren, Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Saarlouis, den 04.07.2006      

                                                                                             

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen im Stadtrat der Kreisstadt Saarlouis stellt für die Tagesordnung des nächsten Stadtplanungs- Bau- und Umweltausschuss sowie des Stadtrates folgenden Antrag:

 

Bericht der Verwaltung zur derzeitigen Situation:

Baumfällungen im Bereich Orannaheim Wallerfanger Str. 111 

 

1. Die Verwaltung stellt dem nächsten Ausschuss sowie dem nächsten Stadtrat in einer Vorlage schriftlich dar,  wie die derzeitige Situation in o. a. Bereich ist und auf welchem Stand die derzeitigen Maßnahmen hier sind. In welcher Weise werden diese Maßnahmen überwacht?. Des Weiteren stellt die Verwaltung ihre städtebaulichen Vorstellungen für diesen Bereich vor (Im Landesentwicklungsplan Siedlung werden z. B. Siedlungszäsuren zwischen bebauten Ortslagen vorgeschrieben).

2. Der Stadtrat beschließt, nach Vorberatung im Ausschuss für Stadtplanung, Bauen und Umwelt, die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den o. a. Bereich, in dem abschließend die bebaubaren Flächen, die Grünordnung, die privaten oder öffentlichen Strassen usw. verbindlich festgelegt werden.

3. Des Weiteren wird der Ersatz bzw. die Folgenbeseitigung nach § 9 Abs. 1 der gültigen Baumschutzsatzung der Stadt Saarlouis für die zerstörten Strukturen (nicht nur Ersatz für die widerrechtlich gefällten Bäume) festgelegt. Der Ersatz muss auf dem Grundstück erfolgen. Der Eigentümer darf durch die widerrechtliche Zerstörung der Strukturen keinen Vorteil erlangen. Falls die Fläche auf dem Grundstück für die Ersatzpflanzungen nicht ausreicht, hat der Ersatz ortsnah (Stadt Saarlouis) zu erfolgen.

4. Die derzeit gültige Baumschutzsatzung wird im Hinblick auf die Festsetzungen (Ordnungswidrigkeits-verfahren) überarbeitet und die Strafbewehrung erhöht. Im Hinblick auf vorsätzliche Baumfällaktionen im Sinne der o. a. Maßnahme sollte ein zusätzlicher Abs. eingefügt werden.

Weitere Erläuterungen mündlich in der entsprechenden Sitzung.

Ich bitte darum, den Antrag auch den übrigen Fraktionen zukommen zu lassen.

 

für die Fraktion

 

 

 

(Philipp Julien)

Stadtverordneter

Stv. Fraktionsvorsitzender

 

Kahlschlag erfordert KonsequenzenDer blaue Text ist ein Hinweistext und wird nicht

gedruckt

Textmarken (graue Striche) mit der Maus ansteuerTitel (max.3 Zeilen) mit unterem Ende des Rahmens abschl (Mausklick auf Beginn der Titelzeile und „RetuDie Grünen fordern die rückhaltlose Aufklärung des Kahlschlags im Park des ehemaligen Orannaheims in Saarlouis. Ein derartig frevelhaftes Verhalten dürfe nicht ohne „harte Sanktion“ bleiben. Der Vorsitzende der Saarlouiser Grünen, Hubert Ulrich, forderte die Stadtverwaltung auf, schnellstmöglich zu ermitteln, wer hinter dem Kahlschlag des wertvollen Baumbestandes stecke. Der Grünen-Politiker sagte: „Wir dürfen es nicht zulassen, dass hier ungestraft Fakten geschaffen werden. Meines Erachtens musste dieser Baumbestand den wirtschaftlichen Interessen einiger weniger weichen. Es kann nicht sein, dass sich jeder, wie er möchte, über die Belange des Naturschutzes hinwegsetzt.“ Es müsse geprüft werden, welche Auswirkungen der Kahlschlag auf die Bestandskraft des Kaufvertrages für das Gelände hat. Darin war offenbar fixiert, dass der Baumbestand des Parkes erhalten bleiben müsse.

 

Zudem müsse nach Auffassung der Grünen die Stadtverwaltung weitere Sanktionsmöglichkeiten prüfen. Für Ulrich erscheint die Auskunft der Eigentümer, sie hätten nichts von dem Kahlschlag gewusst, zunächst einmal unglaubwürdig: „Es ist eigentlich unglaublich, dass ein Grundstückseigentümer nichts davon weiß, wenn auf seinem Grundstück in großem Ausmaß Baumfällarbeiten durchgeführt werden.“ Die Stadt müsse vor diesem Hintergrund alle weiteren Arbeiten auf dem Gelände stoppen und prüfen, ob  und in welchem Ausmaß der neue Eigentümer für den Schaden haftbar gemacht werden kann. Ulrich: „Am Ende dürfen die Leute, die für diesen Kahlschlag verantwortlich sind, nicht mit einer kleinen Geldstrafe davonkommen.  Das öffnet der Naturzerstörung Tür und Tor. Wir müssen im Sinne des Erhaltes der Natur jetzt ein Exempel statuieren.“

 

Ulrich kündigte an, sich beim ehemaligen Eigentümer, dem Land, über die Bestandskraft des Vertrages zu erkundigen. Man werde alle Wege nutzen, um derartiger Naturzerstörung künftig Einhalt zu gebieten. Der Grünen-Politiker: „Die Politik muss jetzt ein Signal geben, dass man nicht alles durchgehen lässt.“Die GD

 

Saarlouis, den 17.04.2006

           

PRESSEMITTEILUNG

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Allee-Bäume bei Bauarbeiten am ZOB Kaiser-Friedrich-Ring stark beschädigt.

Bei Bauarbeiten zum Ausbau des Kleinen Marktes sind nach Ortsbegehung seitens der Stadtratsfraktion Bündnis 90 die Grünen im Stadtrat Saarlouis alle Bäume im Baustellenbereich im Wurzelwerk stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Einmal abgesehen vom unfachgerechten Baumschutz sind hier größtenteils alle Trieb- und Haltewurzeln in den seitlichen Bereichen zerstört und auch etliche Äste in den Baumkronen durch Baggerarbeiten abgebrochen worden.

Warum lässt die Stadtverwaltung so was zu?, wer ist dafür verantwortlich?, was ist mit der Verkehrssicherungspflicht bei Sturm (Windbruch)?, wo war die städtische Bauleitung?, warum wurde kein Rückschnitt der Bäume, wie auf dem kleinen Markt, vorgenommen. (Dort sollen die Bäume anscheinend versetzt werden, aber ob die wieder anwachsen?)  und wer bezahlt diese Schäden? (Regressnahme der Baufirma?, Rechtsstreitigkeiten, Bauverzögerung, Gutachten und und und…). Das sind nur einige Fragen, die von der Stadtverwaltung umgehend zu beantworten sind.

Durch diese unmögliche Vorgehensweise könnten die geschädigten Bäume in ca. 2 - 3 Jahren komplett eingehen und der Alleecharakter in diesem Bereich ginge auf Jahrzehnte verloren. Die Bürger der Stadt Saarlouis haben ein Anrecht auf einen sach- und fachgerechten Ausbau des, mittlerweile das komplette Umfeld umfassenden und nunmehr immer kostenintensiveren, am Anfang noch, Kleinen Marktes.

 Julien

Stadtverordneter

 

Haushaltsrede von Gabriel Mahren vom 23.03.06

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Herr Oberbürgermeister

 

Die Große Koalition befindet sich in den verlängerten Flitterwochen. Das gönnen wir ihnen von Herzen. Die gegenseitigen Treuebekundungen, die Sie hier hoffentlich noch ohne Not abgegeben haben, gehören zum Schönsten, was kommunalpolitische Rhetorik je hervorge- bracht hat. Münte und Angie würden staunen, wie weit man diesbezüglich gehen kann.

Aber wie das so ist: Verliebtheit macht blind! Und der Unterschied zwischen einer Vernunft- und einer Zweckehe ist ein gewaltiger. Der Eindruck, dass Sie hier Zwecke verfolgen, dabei die Vernunft aber auf der Strecke bleibt, wird langsam deutlich.

Wenn ich dabei noch einmal auf das Stadtgartenbad komme, dann weniger aus haushalts- und finanzpolitischen Gründen. Auch nicht, um Sie sehr verehrter Herr Oberbürgermeister einer Lüge zu zeihen, auch nicht um ihnen zu sagen, wie fatal es gewirkt hat, den Leuten weis machen zu wollen, dass Saarlouis sofort und für immer untergeht, wenn dieses Bad offen bleibt. Auch nicht um Ihnen den Unterschied zwischen Ihrer Schadensbilanzierung und den eigentlichen Sanierungskosten zu erläutern.

Ihre politische Wahrnehmungseinschränkung hat dazu geführt, dass Sie viele Bürgerinnen und Bürger haben kämpfen lassen, gegen hohe, fast unüberwindliche Hürden. Bürgerinnen und Bürger die zunächst einmal ihr Bad retten wollten. Bürgerinnen und Bürger die sich bei Schnee und Eis auch für diese Stadt engagiert haben. Bürgerinnen und Bürger, die dann aus der Zeitung erfahren haben, dass es auch anders geht. Ihr Parteifreund aus Heusweiler hat es vor gemacht. Der gute Mann hat abstimmen lassen, der hat seine Bürgerinnen und Bürger nicht gemeistert, der hat sich ihnen gestellt. Und ich sage Ihnen, dieser Mann hat seine Bürgerinnen und Bürger auf seiner Seite.

Sie allerdings haben Bürgerinnen und Bürger, die wissen, dass wirkliche demokratische Entscheidungen erst mühsamst erstritten werden müssen. Was hätte es Sie gekostet, wenn Sie im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ihre Bevölkerung gefragt hätten, an welchen Stellen gespart werden soll? Jetzt müssen Gerichte entscheiden, wo eigentlich Bürger, Politik und Verwaltung gefragt waren.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herrn, der eigentliche große Volksentscheid kommt 2009. Dafür müssen ja wohl noch keine Unterschriften gesammelt werden. Hoffen wir, dass ihr starres Verhalten nicht in ein Verhalten umschlägt, wie es die Wählerinnen und Wähler soeben leider im Stadtverband Saarbrücken gezeigt haben.

Ich jedenfalls danke den Leuten der Bürgerinitiative für ihr Engagement. Wir haben es bitter nötig.

Die Auswirkungen der Schwimmbadschließung auf unseren Haushalt sind marginal. Wie seit langem schließt er sich mit einem gewaltigen strukturell zu nennenden Defizit ab. Ich gebe der Verwaltung Recht, wenn sie betont, dass nur eine einschneidende kommunale Finanzreform hier auf Dauer Abhilfe schaffen kann, auch in soweit bekommt ihre Vorgehens- weise in Sachen Schwimmbad einen schon fast surrealen Charakter.

Dass wir als Grüne hierzu einen Haushaltsantrag gestellt haben, der nicht nur auf realen Sanierungskosten beruht, sondern auch finanzierbare Deckungsvorschläge beinhaltet, hat Sie natürlich nicht beeindruckt. Wie denn auch? Vermutlich sind Sie von ihrem eigenen Investorengerede so berauscht, vielleicht sind die 700000 Euro, die Ihnen die Landes- regierung für eine Stilllegung in Aussicht gestellt hat, doch zu verlockend, als dass Sie auch nur einmal genauer hingeschaut hätten.

Wir allerdings haben erheblichen Zweifel, ob das von Ihnen flugs aus dem Hut gezauberte Investorenkonzept in Sachen Stadtgarten zum Wohle dieser Stadt sein wird. Allein der Durchbruch durch den Hochwasserdamm, so er denn überhaupt genehmigt wird, wird eine so hohe finanzielle Vorleistung bedingen, dass die doch etwas verschämt in den HH eingestellten 200000 Euro für hydrostatische Untersuchungen von Hochwasserschutzdämmen dagegen wie

Peanuts wirken.

Man ist ja als Kommunalpolitiker im Übrigen stets versucht in einem Haushaltsentwurf so etwas wie einen Spiegel der tatsächlichen Politik zu entdecken oder zumindest so etwas wie eine große durchgängige Linie. Nun ist ja der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt, was Sie eigentlich wollen, außer dem groß angekündigten und durchaus gelungenen Vorhaben sich nicht mehr öffentlich zu streiten.

Nach diesem Haushaltsentwurf dürfte sich dieser Eindruck noch verstärkt haben. Die allermeisten Zahlen des Werkes drücken vage Absichten aus, Schwerpunktbildungen sind kaum zu erkennen. Sie führen längst Begonnenes fort, versuchen heimlich still und leise aus Streitthemen auszusteigen und suchen offenbar verzweifelt die inhaltlichen Gemeinsamkeiten, die zu dem Bild von Harmonie passen.

Sehe ich mir den Lisdorfer Berg an, die Ronnhoed oder die geheimnisvollen Mittelbereit- stellungen für das Theater am Ring, dann wird mir sehr schnell klar, dass Ratlosigkeit herrscht bei den großen Themen. Sehe ich mir die Kleckerbeträge im Bereich der kommunalen Wirtschaftsförderung an, dann erkenne ich, dass sie ein wesentliches Problem unserer Stadt nicht richtig begriffen haben.

Dass hier die CDU in einer Art Selbstgeißelung der Erhöhung der Gewerbesteuer zugestimmt hat, war erstaunenswert, stand aber der Selbstkasteiungen der SPD in Sachen Schwimmbad und Jugendpolitik in nichts nach.

Herr Jungmann, seien Sie sicher, dass wir so etwas mit Ihnen nicht treiben würden. Weder das eine noch das andere macht Sinn für diese Stadt. Große Koalitionen hinterlassen meist Kleinigkeiten in Form von Scherben. Aber sie sind auch stets der Auslöser und Anlass für eine andere, bessere Politik.

 

  Saarlouis 16. Februar 2006

Heimlich still und leise: Große Koalition beerdigt Fahrradverleihstation

Im Rahmen einer Parkplatzsanierung hat die Stadtratsmehrheit aus CDU und SPD die geplante Fahrradverleihstation endgültig „beerdigt“. Dazu der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen im Saarlouiser Stadtrat, Gabriel Mahren:

Mittel aus einem Haushaltstitel des Vorjahres zu entnehmen und damit ein noch nicht begonnenes Projekt zu finanzieren, für das wegen fehlenden neuen Haushaltes noch keine Gelder bereitstehen ist haushaltspolitisch bedenklich.

Hinter dieser Vorgehensweise verbirgt sich jedoch auch eine politische Absicht. Eher nebenbei verabschieden sich CDU und SPD vom Projekt einer Fahrradverleihstation.

Früher von beiden Parteien befürwortet, sollte sie die Ergänzung zur bereits existierenden Verleihstation des Diakonischen Werkes am Saarlouiser Bahnhof sein.

Derartige Konzepte dienen nicht nur  verkehrspolitischen Zwecken, beispielweise für die vielen Pendler die sich an vielen Bahnhöfen Fahrräder ausleihen können um ohne Parkplatzsuche in die Stadtzentren zu gelangen. Sie haben auch eine touristische Komponente. Sich am Bahnhof ein Fahrrad ausleihen, die Innenstadt erkunden um dann eventuell mit dem ÖPNV am Busbahnhof weiter zu reisen, ist im geografisch gesehen flachen Saarlouiser Raum ein echtes Angebot nicht nur für die Saarlouiser sondern auch für ihre Gäste.

Dass das jetzt aufgegebene Projekt auch einen sozialpolitischen Effekt haben sollte, hat die Großkoalitionäre im Rat offenbar nicht im geringsten gestört. Im Rahmen arbeitsmarktpolitischer Programme von Bund und EU sollten hier vor allem jugendliche Arbeitslose Beschäftigung finden.

Folgerichtig an der Koalitionsentscheidung ist lediglich folgendes: Im Koalitionsvertrag kommt das Wort Ökologie nicht vor, das Wort Sozial ist eine Rarität. Der Rückfall in die Politik der 1970 er Jahre ist offensichtlich.“

 

14. Februar 2006

Finanzsünden unterm schwarzroten Teppich

Zur von der Großen Koalition beschlossenen Haushaltskonsolidierung der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Gabriel Mahren:

Die von der Großen Koalition beschlossene Haushaltskonsolidierung  geht neben vertretbaren Einnahmeerhöhungen im Wesentlichen zu Lasten des sozialen und jugendpolitischen Angebotes der Stadt Saarlouis.

 Anstatt sich von überzogenen Planungen  wie dem Gewerbegebiet Lisdorfer Berg zu verabschieden, bzw. das Projekt auf eine realistische Größenordnung zu reduzieren, setzt die Stadtratsmehrheit gemeinsam mit der Verwaltung den Rotstift an Stadtgartenbad, Streetworkprojekt oder Jugendtreffs an. Ökologisch sinnvolle Projekte, wie die Fahrradverleihstation, werden ohne große Ratsdiskussion im Rahmen einer anderen Mittelverwendung im Parkplatzbau beerdigt. Finanzpolitischen Sünden der Vergangenheit, wie die kaum vertretbare Finanzierung des Jugend - und Vereinszentrums werden gleichzeitig unter den schwarzroten Teppich gekehrt.

Dass Sparen nicht gleich Sparen ist zeigen insbesondere zwei Bereiche:

Dass fehlende Strukturen im Jugendbereich, fehlende präventive und betreuende Angebote in der Jugendarbeit später zu weitaus höheren Kosten für die Stadt auflaufen können, als die jetzt eingesparten Mittel, ist den Verantwortlichen wohl nicht in den Sinn gekommen.

Dass fehlender Schwimmunterricht bei Kindern späterhin zu Beeinträchtigungen führen kann,  wird zwar offensiv auch von Saarlouiser Ärzten beklagt, die Ratsmehrheit der Kreisstadt Saarlouis schert sich jedoch offenbar wenig um eventuelle Folgekosten für das Gesundheitssystem.

Verständlich der Massenprotest der Bürgerinnen und Bürger, denen vorgegaukelt werden soll, die Schwimmbadschließung, die für die Stadt eine Einsparung von 100.000 Euro p. a. bedeutet, habe eine so hohe Wertigkeit, dass sie unumgänglich sei. Und verständlich die Forderungen stattdessen im investiven Bereich etwas zurückhaltender zu sein.

Vor dem Hintergrund demografischer Entwicklungen und dem Wettbewerb der Kommunen weisen derartige Sparbeschlüsse langfristig in eine falsche Richtung. Lebensqualität und Standards sind gefragt, weniger großmannsüchtige Projekte und die Überlassung der Daseinsvorsorge an Investoren.

Insgesamt zeigen die Sparbeschlüsse wo die Reise der Großkoalitionäre hingeht : Weniger Sozial - und Jugendpolitik, kaum Diskurs mit den Betroffenen, Hau – Ruck - Entscheidungen ohne Folgekostenabschätzung und im übrigen ökologische Themen als unerquickliche Randproblematiken.“

 

10. Februar 2006

 

Unterschriftensammlung erster großer Erfolg für Bürgerinitiative

Um die 7.000 Unterschriften von Saarlouiser Bürgerinnen und Bürgern hat die Bürgerinitiative zur Rettung des Stadtgartenbades gesammelt. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen im Saarlouiser Stadtrat, Gabriel Mahren, wertet dies als ersten Erfolg bei den Bemühungen die Schließung des Stadtgartenbades rückgängig zu machen:

Innerhalb von etwas mehr als 5 Wochen  7. 000 Unterschriften für das Bürgerbegehren zur Rettung des Stadtgartenbades zu sammeln ist eine respektable Leistung. Die Bündnisgrünen anerkennen ausdrücklich das demokratische Engagement von Saarlouiser Bürgerinnen und Bürgern, die bei widrigen Witterungsverhältnissen Tag für Tag für ihre berechtigten Forderungen eingestanden haben. Eine Leistung, die ihnen im Übrigen manch einer der Schwimmbadschließer wohl nicht zugetraut hat.

Die überwältigende Resonanz aus der Saarlouiser Bevölkerung sollte den Vertretern von Stadtverwaltung und Großer Koalition Anlass zum Nachdenken sein, hat letztere doch nur noch im Rat eine Mehrheit für ihre Position

Der Bürgerwille ist eindeutig, und er wird voraussichtlich auch noch eindeutiger dokumentiert werden.

Wer jetzt klug ist, begibt sich auf die Suche nach Lösungen. Es ist kein politischer Gesichtsverlust, wenn sich demokratisch gewählte Vertreter offen für die Meinung des Souveräns, des Wählers zeigen. Es wäre jedoch ein Ansehensverlust der Politik und damit ein Ansehensverslust für die gesamte Stadt, wenn das Begehren der Bürgerinnen und Bürger auf taube Ohren stößt.“

 

Saarlouis 8. Februar 2006

 

Grüne begrüßen Parkplatzsanierung – Termin, Finanzierung und Skateboardanlage sorgen jedoch für Diskussion

Zur geplanten Sanierung des Parkplatzes vor der Stadtgartenhalle der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen in Saarlouis, Gabriel Mahren:

 

Die Stadtratsentscheidung zur Sanierung des Parkplatzes vor der Stadtgartenhalle wird von den Grünen ausdrücklich begrüßt. Allerdings könnte es wegen der Heimspiele der HG - Saarlouis zu Terminkollisionen kommen. Während die Verwaltung plant die Arbeiten im April d. J. durchzuführen, findet das letzte Heimspiel der HG erst am 13. Mai statt. Die Grünen fordern die Verwaltung auf sicher zu stellen, dass durch die Bauarbeiten die Parkmöglichkeiten für die Handballfans nicht eingeschränkt werden.

Bedenken haben die Grünen gegen die von der Großen Koalition beschlossene Finanzierung

der Maßnahme. Zum einen ist durchaus strittig, ob die Kommune ohne genehmigten Haushalt 2006 die Finanzierung vornehmen darf  und sie sich aus einem für andere Zwecke bestimmten Haushaltstitel des Jahres 2005 bedient.

Zum anderen bedeutet die Entnahme von 150.000 Euro aus Geldern für die geplante Fahrradverleihstation das Ende für eben dieses Projekt, ohne dass hierüber Rat und Öffentlichkeit auch nur andeutungsweise informiert wurden.

Die Grünen schlagen deshalb vor, die Maßnahme auf einen Zeitpunkt nach der Haushaltsverabschiedung (Ende März 06) zu verlegen.

Infrastruktur für Jugendliche kann an der Peripherie liegen, sie sollte aber bequem erreichbar sein. Die Verlegung der Skateboardanlage hinter die Tennisplätze bedeutet jedoch eine deutliche Verschlechterung der Situation für die Skateborder.

 

  19.12.05

SAARLOUIS AKTIV GEGEN KINDERARBEIT

Antrag zum Haupt- und Finanzausschuss und Stadtrat der Stadt Saarlouis

Sehr verehrter Herr Oberbürgermeister,

ich beantrage die Aufnahme des obigen Tagesordnungspunktes für den nächsten HF – Ausschuss, mit folgendem Beschlussvorschlag:

Der HF – Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

1. Im Beschaffungswesen und bei Ausschreibungen finden künftig nur Produkte Berücksichtigung, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO Konvention 182 hergestellt wurden, bzw. Produkte deren Hersteller oder Verkäufer aktive zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben. Dies ist durch eine Zertifizierung einer unabhängigen Organisation oder eine entsprechende Selbstverpflichtungserklärung nachzuweisen.

2. Die Öffentlichkeit und die Geschäftspartner der Stadt Saarlouis sind über den Beschluss zu informieren. Die Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften der Stadt  sollen angeregt werden, entsprechend zu verfahren.

Die Begründung erfolgt mündlich.  Zusätzlich bitte ich Sie, den Fraktionen im Stadtrat die beigefügte ILO Konvention auszuhändigen.

 

Mahren, Fraktionsv Saarlouis, den 17.10.2005

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 die Grünen für die Sitzung Stadtplanung, Bauen und Umwelt am Dienstag den 11.10.2005, Punkt Kleiner Markt 

Von Seiten der Fraktion wird zusätzlich folgender Änderungsantrag gestellt:

Der Beschluss wird in Punkt 1 dahingehend abgeändert, dass anstelle der Variante B nunmehr die Variante A mit nachfolgenden Änderungen ausgeführt wird:

- Die vorgesehenen Eckbänke in den Eckbereichen der vorgesehenen Baumreihen entfallen.

- Die Baumreihen parallel zur Längsachse des Kleinen Marktes werden so nach links und rechts in die Eckbereiche verschoben, dass dadurch die Kontur des Kleinen Marktes als Pendant zum Grossen Markt sichtbar wird und die Sichtachse zwischen Lothringer Strasse und Galerie Kleiner Markt, der Ausschlussgrund für die Variante A, freigestellt ist. Die Vauban`sche Sichtachse bleibt hiervon unberührt.

- Die Baumreihen im Bereich der Parkplätze werden in die gleiche Richtung wie die Baumreihen um den Platz gestellt.

- Die Wasserflächen werden etwas verkleinert.

- Die innerhalb der Wasserflächen und der Rinnen gelegene Fläche wird, anstelle des Steinbelages, als versickerungsfähige, wassergebundene Decke in Kalksplitt, Farbton gelb oder weiß, ungefähr analog des Platzbelages der ebenfalls von Vauban geplanten Stadt Neufchateau, ausgeführt.     

- Die Beläge um die Baumreihen im fußläufigen Bereich werden wie in Variante B, allerdings nicht mit der Vielzahl der Linien und der verschiedenen Breiten der Basaltpflaster, ausgeführt. Hierbei ist es ausreichend, wenn die Lage des Französischen Tores mit der Wallmauer sowie die Lage der Grabenbrücke in Basaltpflasterlinien, 11 x 11 cm, angedeutet wird

Die Punkte 2 und 3 bleiben wie ursprünglich so vorgesehen.

 

Für die Fraktion

 Julien

Stadtverordneter

Dipl.- Ing. Architekt

 

 

 

 

 

 

 

 



 
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