Auf dieser Seite finden Sie Anträge und Pressemittleiungen der Stadtratsfraktion:
GRÜNE fragen Stadtverwaltung zum Thema Großkraftwerk
Ensdorf
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Presse entnehmen wir, dass die RWE Power ein Großkraftwerk
in Ensdorf plant. Die hierzu nötigen Änderungen des
Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ensdorf verlangen eine
Beteiligung der Stadt Saarlouis.
Dazu haben wir folgende Fragen:
Haben diesbezüglich bereits Gespräche
zwischen der Gemeinde Ensdorf und der Stadt Saarlouis stattgefunden?
2. Hat es
Gespräche zwischen RWE, VSE und Stadtverwaltung gegeben?
Wenn ja, welchen Gegenstand hatten diese Gespräche?
4. In welchem
Planungsstand befindet sich nach Information der Stadtverwaltung das
geplante Großkraftwerk ?
5. Wie
schätzt die Stadtverwaltung die von der Anlage ausgehenden
Schadstoff-
Belastungen ein? Umweltschützer sprechen u.a. von ca. 6,5
Millionen Tonnen CO2.
. 6. Wie schätzt
die Verwaltung das Risiko einer Verschattung durch Kühltürme,
Dunst und Schadstoffausstoß ?
7.
Wie schätzt die Verwaltung das Risiko einer langfristigen
Verseuchung ins –
Besondere der Lisdorfer Au, aber auch
naheliegender Wohngebiete durch Niederschlag aus den Kühltürmen
(Tröpfchenbildung) ein?
8.
Wie beurteilt die Verwaltung die Auswirkung der Großanlage (
1600 MW ) auf das
Landschaftsbild im Saarlouiser Becken ?
9.
In welcher Weise wird sich die Verwaltung am Plan - und
Genehmigungsverfahren
beteiligen?
10.
In welcher Weise will die Verwaltung initiativ werden, um die
Bevölkerung zu
über das Projekt und seine Auswirkungen zu informieren?
Um eine ausführliche und zeitnahe Beantwortung der Fragen
wird gebeten.
Mit freundlichem Gruß:
Saarlouis, den 20.10.2006
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN im
Stadtrat der Kreisstadt Saarlouis stellt für die Tagesordnung
des nächsten Ausschuss für Wirtschaftsförderung sowie
für den nächsten Stadtrat folgende Anträge:
1. Sachstandsbericht der Verwaltung zur
derzeitigen Situation:
Deutscher Wandertag 2007 in Saarlouis,
Vorbereitungen, Aktivitäten, Premiumwanderwege
2. Einrichtung eines neuen, familien- und
seniorengerechten Stadtrundwanderweges Saarlouis.
3. Verbesserung der Wegeführung im
Bereich Ellbachtal durch Anlage von zwei, am Ellbach
entlangführenden, naturnahen Fußwegen.
zu. 1. Die Verwaltung stellt im nächsten
Ausschuss für Wirtschaftsförderung sowie dem nächsten
Stadtrat in einer Vorlage schriftlich dar, wie die derzeitige
Situation bei den Vorbereitung etc. zum Deutschen Wandertag 2007 ist
und auf welchem Stand die derzeitigen Maßnahmen sind.
Bei etlichen Gemeinden im Saarland findet man
Hinweise auf den Saarwandertag im Internet direkt auf der ersten
Seite bzw. direkte Links zur Homepage Saarwandertag 2007. in
Saarlouis dem Hauptort für die Veranstaltung: Fehlanzeige. In
der Broschüre der Stadt in der die Wanderwege und Aktivitäten
aufgeführt sind hat Oberbürgermeister Henz in seinem
Vorwort u. a. die Wanderwege der Stadt Saarlouis mit keinem Wort
erwähnt. Im Internetauftritt der Stadt Saarlouis finden sich nur
die Namen der jeweiligen Wanderwege ohne Klassifizierung oder
Beschreibung. Gemeinden wie z. B. Nalbach, das mit der „Nalbacher
Gipfeltour“ am Litermont lt. SZ „Deutschlands höchst
prämierten Wanderweg und ein Begriff bei Wanderern,
deutschlandweit“ einen Premiumwanderweg der Extraklasse
anbietet oder auch Losheim am See das mit dem „Felsenweg“
gar „Deutschlands Prädikats-Wanderweg 2005 stellt, sind
Highlights nicht nur im Saarland, sondern deutschlandweit. Dies soll
noch bis 2007 ergänzt durch einen neuen, grenzüberschreitenden
Premium-Fernwanderweg, den Saar-Hunsrück-Steig, der von Orscholz
bis Idar-Oberstein führt. Die Landrätin spricht in ihrem
Grußwort zum Wandertag 2007 von einem „dichten und
bestens ausgeschilderten Wander- und Radwegenetz“. Entspricht
dies im Bereich der Stadt Saarlouis auch den Tatsachen? Sind z.
B. die Wanderwege nach dem Kriterienkatalog „Deutsches
Wandersiegel“ bzw. dem einfacheren „Qualitätswege
Wanderbares Deutschland“ überprüft worden? Kriterien
für Qualitäts-wanderwege sind z. B. Merkmale zum
Wegeformat, zur Landschaft, ihren kulturellen Sehenswürdigkeiten
und zivilisatorischen Barrieren, zum Wanderleitsystem und zu den
Makrostrukturen Gibt es hier, wie z. B. in Saarwellingen,
ausgewiesene Wanderparkplätze mit Hinweistafeln
„SaarWanderLand“? Es stellt sich die Frage ob die
vorhandenen Wanderwege noch zeitgemäß sind. Lt. Deutschem
Wanderinstitut in Marburg sind rund ein Drittel aller Wanderwege
unter Schotter, kaum weniger unter Asphalt, man findet sich nicht
selten an Landstrassen oder in tristen Siedlungen wieder. Die
stattdessen von den Wanderern bevorzugten natürlichen Erdwege
und Pfade sind dagegen selten. Ähnliches gilt auch für
zahlreiche Aussichten, die meistens schon seit Jahren zugewachsen
sind. Repräsentive Befragungen von Wanderern machen deutlich,
wie sehr insbesondere auch Wanderurlauber auf naturnahe und
erlebnisreiche Wanderwege Wert legen. Einige der derzeitigen
Wanderwege durch Saarlouis führen an sehr stark befahrenen
Landes- und
Bundesstrassen sowie direkt an Autobahnen
entlang durch Industrie- und Gewerbegebiete (Fasanenallee) oder
direkt auf Autobahnanschlusstellen (A8 B51 Roden). Unseres Erachtens
hat Saarlouis mehr zu bieten.
Zu 2. Der Ausschuss / der Stadtrat
beschließt die Einrichtung, Aufnahme und Ausarbeitung eines
neuen familien- und seniorengerechten Stadtrundwanderweges Saarlouis
Die Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN im
Stadtrat der Kreisstadt Saarlouis hat folgenden Vorschlag für
einen Rundwanderweg ausgearbeitet, der nach den Kriterien des
„Deutschen Wandersiegel“ bzw. dem einfacheren,
„Qualitätswege Wanderbares Deutschland“, überprüft
werden könnte bzw. auf die hier ge-nannten Kriterien Bezug
nimmt. Der Saarlouiser Stadtrundwanderweg könnte eine Vielzahl
von erwander-baren Sehenswürdigkeiten bzw. naturnahe Bereiche
der einzelnen Stadteile, Bereiche mit einer schönen Aussicht,
Spielplätze, Schutzhütten, Parks etc. sowie auch Fahrrad-
und Skaterpassagen umfassen. .
Der Rundwanderweg kann von verschiedenen
Startpunkten wie z. B. Parkplatz vor dem Stadtgartenbad /
Stadtgartenhalle, Hauptbahnhof, Schiffsanlegestelle an der Saar,
Kreisverkehr aber z. B. auch vom Mitfahrparkplatz Provinzialstrasse /
Obstgarten aus durchgeführt werden. Ebenso ergeben sich mehrere
Varianten bzw. verschiedene Bereiche, je nach Interressenlage der
Wanderer.
Geplanter Verlauf des Saarlouiser
Stadtrundwanderwegs:
Dr.-Manfred-Henrich-Platz (Hauptbahnhof / ÖPNV,
Hotels, Einkehrmöglichkeit) - Unterführung (alternativ
renovierte DB-Fußgängerunterführung) – neues
Wohngebiet Papiermühle (Saarradweg) - Weg am Ellbach entlang
(Spielplatz) – neue Fußwege (siehe hierzu auch TOP 3)
bzw. Margarethenstrasse - Mühlenstrasse –
Schwimmbadstrasse (Sportplatz) – Holzbrücke –
Kinder- und Jugend-Farm (Feuerwache Ost, Schwimm-bad Steinrausch) -
Teilhard-de-Chardin-Allee – Lehrpfad Ellbachtal bis Holzbrücke
– Fußweg um den Steinrausch / Waldweg - Kreisel Lebacher
Strasse (Fraulauterner Friedhof) – Feldweg parallel Ostring –
Lachwald (Reppler) – neuer Wald-Wanderweg (M. Natale) –
oberhalb Absinkweiher vorbei (naturnaher Fußweg mit
Absperrungen) – Waldwege incl. Holzbrücke an versch.
Bachläufen – Campingplatz Ensdorf (Schwimmbad Ensdorf) -
Bergehalde Grube Saar mit Ausblick (Parkplatz) – Park hinter
dem Rathaus – Prälat Anheier Strasse – Bergmannsheim
– Saaraltarm - unter B 51 neu hindurch – Saarleinpfad
(hier Variante 1 rechts ab Lisdorfer Au bis Peter Neis-Brücke
möglich) - unter Ensdorfer Brücke hindurch –
links Feldweg zur Saarlouiser Strasse – Ensdorfer Brücke –
(hier Variante 4 Unterführung Ensdorfer Strasse, Feldweg,
Asphaltiert – Fort-Rauch-Strasse bis Von Lettow-Vorbeck-Strasse
möglich) Saaraltarm (Friedhof Lisdorf, Bouleplatz) -
Saarleinpfad Lisdorf (Schleuse) - am Ikea Biotop vorbei
(Erläuterungstafel hierzu fehlt) – Obstgarten, neben dem
Bachlauf (naturnaher Pfad) bis Provinzialstrasse (angelegtes
Feucht-Biotop im Bereich der Baustrasse B 269 neu wird hierdurch
umgangen) - unter A620 durch - Richtung „Differter Loch“
hoch (vorhandener naturnaher Pfad) - Lisdorfer Berg - Oberste Flur -
am Tennisplatz vorbei - unterste Flur (Aussichtspunkt oberhalb der
Holzmühle, Vorschlag: begehbare Aufschüttung aus Erdreich,
bepflanzt) – Taubental, Feldweg bis Neue-Welt-Strasse -
Überquerung Weiherbach – Feldweg (Beton) bis Überherrner
Strasse, Bereich Einfahrt Fischweiher – naturnaher Pfad
bis Rundweg um Naturschutzgebiet Taffingsweiher – Schutzhütte
/ Restaurant / Hotel Taffingsmühle (Einkehrmöglichkeit) –
Holzbrücke über den Mühlenbach (angelegtes Biotop) -
naturnaher Pfad am Bouleplatz und Dorfplatz Picard vorbei - Fußweg
unterhalb Kindergarten – Pfad, Strasse An der Kleinwies - durch
Öffnung im Lärmschutzwall (Fußweg entlang Metzer
Strasse fehlt) - Fussgängerampel Friedhof (Beaumaraiser Strasse
/ Metzer Strasse) – links hoch am „Bassin“ vorbei -
durch das Wäldchen hinter der Feuerwache West (naturnaher Weg
mit teilweise Aussicht auf den Gau) – oberhalb Friedhof
Beaumarais – Tiergartenstrasse – An Bruders Heck
(eingezeichneter Weg ist nicht vorhanden) – Fl.7 -
Waldrand auf der „Heed“ (naturnaher Weg mit Aussicht) -
Gedenkkreuz für Minenopfer – am Waldrand entlang
(naturnaher Pfad) - in der Muhl – Frau von Salis Strasse –
Rundweg Schlosspark – (Fordhochhaus, Schutzhütte,
Spielplatz) – Rodener Strasse - am Park von Papen entlang –
Unterführung (Autobahn A 620) – Saarleinpfad – bis
„Schwarze Brücke“ (hier Variante 2 über
Schiffsanlegestelle bis Peter Neis-Brücke möglich)
Saaraltarm (Campingplatz Dr. Dadder) – Parkplatz Stadtgartenbad
/ Stadtgartenhalle bzw. über Vaubaninsel - (hier Variante 3
über Vaubanstrasse (DRK-Krankenhaus, Wallgraben) - Allee rechts
der Wallerfanger Strasse – Kreisel – (Hotels,
Einkehrmöglichkeit) Ludwigs Glacis – Alter Friedhof –
Glacis – (Feuerwache Innenstadt) - Glacis (Klinik, KBBZ, GBBZ)
– bis Peter Neis-Brücke möglich, auch als
Hauptwanderweg nutzbar) - Schleusenbrücke –
(Laboratorium) Gaswerkweg – Peter-Neis-Brücke –
Saarlouiser Strasse (Spielplatz, Schutzhütte, Freiplatz) -
Binshofstrasse – Allee in der Bahnhofstrasse (Parkplatz) –
Hauptbahnhof – Dr.-Manfred-Henrich-Platz .
Zu 3. Der Ausschuss / der Stadtrat
beschließt die Anlage / Einrichtung von zwei, am Ellbach
entlangführenden Fußwegen zwischen Margarettenstrasse und
Mühlenstrasse sowie zwischen Mühlenstrasse und Holzbrücke
Schwimmbadstrasse (Sportplatz) links bzw. rechts des zur Saar
fließenden Ellbaches.
Diese Wege könnten im Zuge der
Renaturierung des Ellbach als Betriebswege des NBS bzw. als
Ergän-zung der Vorhandenen Fußwege angelegt werden, würden
einen durchgehenden Fußweg entlang fast des gesamten Ellbaches
ergeben und eine Entsprechende Aufwertung für Fußgänger
und Radfahrer. Außerdem würden sie den
Saarlouiser Stadtrundwanderweg perfekt ergänzen und eine
Steigerung des Naherholungswertes in diesem Bereich bewirken.
Weitere Erläuterungen hierzu mündlich
in der entsprechenden Sitzung.
Ich bitte darum, den Antrag auch den übrigen
Fraktionen zukommen zu lassen.
für die Fraktion
(Philipp Julien)
Stadtverordneter
Stv. Fraktionsvorsitzender
Anlage zu 2: Stadtplan mit eingezeichnetem
Verlauf und Varianten
Stadtratsfraktion Saarlouis
Saarlouis,
19. Juli 2006
- Der Fraktionsvorsitzende –
Ökologische
Milchmädchenrechnung !
Zu den Baumfällungen im Innenstadtbereich
und der diesbezüglichen Stellungnahme der Stadtverwaltung, der
Fraktionsvorsitzende der Grünen, Gabriel Mahren:
„Der Versuch der Stadtverwaltung
Saarlouis die bisherigen Baumfällungen im Bereich Kaiser
Friedrich Ring und die geplanten Baumfällungen im Bereich des
Hohenzollernrings zu verniedlichen stoßen weiterhin auf unsere
Kritik. Die von der Verwaltung aufgemachte Rechnung, die der
Öffentlichkeit weismachen soll, der entstandene ökologische
Schaden werde sogar überkompensiert, ist nichts anderes als eine
Milchmädchenrechnung. Wie blauäugig die Verwaltung mit
ökologischen Fakten umgeht zeigen wissenschaftliche
Untersuchungen.
Die ökologische Wertigkeit von alten
ausgewachsenen Laubbäumen ist um vieles höher als die
nachgepflanzten einjähriger Zierbäume. Die Stadt Bocholt
hat errechnet, dass die Laubfläche eines alten Baumes um ein
mehrtausendfaches höher liegt als die von Jungbäumen. Einen
ausgewachsenen Laubbaum im Innenbereich schätzt sie materiell
auf zwischen 10 und 15.000 Euro. Nicht zu unrecht:
Ein ausgewachsener Laubbaum produziert ca. 400
Liter Sauerstoff / Stunde, filtert pro Jahr eine Tonne Staub aus der
Luft und hält pro Jahr ca. 70.000 Liter Niederschlag vor dem
Kanalsystem zurück. Darüber hinaus senkt er seine
Umgebungstemperatur über Verdunstung im Schnitt um 3, 5 Grad
Celsius.
Das Mikroklima der Saarlouiser Innenstadt,
ohnehin durch die Zerstörung von Kaltluftentstehungszonen wie
dem Lisdorfer Berg gefährdet, dürfte durch die Fällungen
eine weitere Verschlechterung verbunden mit Temperaturanstiegen
erfahren. Die von der Stadtverwaltung bejubelten 84 Mehrbäume
sind nichts Weiteres als Augenwischerei. Der durch die Fällungen
entstandene Sachschaden dürfte im sechsstelligen Bereich liegen.
Erstaunlich auch, wie forsch die Verwaltung
auch mit im Nachhinein erstellten Diagnosen umgeht. Eine fachlich
ausreichende Untersuchung eines ausgewachsenen Baumes bezüglich
seiner Standsicherheit oder Lebensdauer braucht Zeit, und braucht
Erfahrung. Gutachten, die lediglich den Exitus eines gefällten
Baumes diagnostizieren sind reine Alibiveranstaltungen und blanker
Unsinn.
In Wahrheit opfert man den alten teilweise
historische Baumbestand ( siehe Schulhof Ludwigsschule ) den
individuellen ästhetischen Vorstellungen einzelner Planer und
politisch Verantwortlicher, die sich Stadtbäume nur in Reih und
Glied und Gleich in Gleich vorstellen können. Und das im
Gegensatz zu den im Rat vorgestellten Plänen zum Ausbau des
Kleinen Marktes.“
Gabriel
Mahren
22. Juni 2006
Zum Vorhaben der CDU das Hallenbad mit einem Freiluftbecken zu
erweitern der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat,
Gabriel Mahren:
Aus zwei Bädern sollen 1, 5 werden!
„ Der Versuch die Bürgerinnen und Bürger mit einem
ans Hallenbad angebauten Freiluftbecken als Ersatz für das von
der Großen Koalition geschlossene Stadtgartenbad zu
entschädigen, kann nur noch als absurd bezeichnet werden.
Der Versuch derjenigen, die mit der Begründung Saarlouis habe
zu viele Schwimmbäder den Willen von 9.000 Saarlouiserinnen und
Saarlouisern ignoriert haben, aus 2 Freibäder jetzt
1, 5 zu machen wirkt lächerlich.
Nicht nur, dass dem vom der CDU propagierten Vorhaben Sportanlagen
und alter Baumbestand weichen müssten. Es darf auch durchaus
bezweifelt werden ob der geplante Anbau billiger als die Sanierung
des Stadtgartenbades kommt. Neben den erheblichen Kosten für
Tiefbauarbeiten muss die gesamte technische Anlage vergrößert
und umgerüstet werden.
Die Große Koalition, die das Bäderproblem noch vor
Monaten über Investorenkonzepte lösen wollte, hat sich
jetzt auf Herumwursteln verlegt.
Die Grünen werden von den städtischen
Wirtschaftsbetrieben eine exakte Baukostenkalkulation, eine exakte
Aufstellung der Betriebs - und Personalkosten und die konzeptionelle
Umsetzung des Vorhabens verlangen.“
im Stadtrat
Saarlouis
22. Juni 2006
- Der Fraktionsvorsitzende -
Über eine Million
Planungskosten in den Sand gesetzt
Zu den Äußerungen der Saarlouiser CDU zur
Stadtentwicklung der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat
Gabriel Mahren:
„Die CDU in Saarlouis muss die
Verantwortung für die entstandenen Planungskosten des
überdimensioniert geplanten Gewerbegebietes Lisdorfer Bergs und
die entsprechenden Planungskosten für das Wohngebiet Ronnhoed
verantworten.
Jahrelang hatten die Grünen vor diesen
Großprojekten gewarnt.
Das vollkommen überzogene Großvorhaben
am Lisdorfer Berg, ein Relikt alter angebotsorientierter
Ansiedlungspolitik wird nun deutlich verkleinert. Und auch jetzt
bestehen noch Zweifel ob die Bereitstellung dieser Flächen
überhaupt zu relevanten Ansiedlungen führen wird.
Die demografische Entwicklung, von der CDU viel
zu spät erkannt, ist wohl einer der Gründe für die
Aufgabe des Wohngebietes Ronnhoed, des noch im Wahlkampf 2004 breit
propagierten Wohngebietes. Auch hier sind Planungskosten in nicht
unerheblichem Maße angefallen.
Fakt ist, dass die städtischen Bemühungen
um Haushaltskonsolidierung, die Streichung von Geldern für
Sozial - und Umweltpolitik, die Schließung des Freibades usw.
nun in einem äußerst absurden Licht erscheinen.
Mit der Arbeit der Großen Koalition in
Saarlouis kann vor allem die CDU subjektiv zufrieden sein, die SPD
sehr viel weniger, die Bürgerinnen und Bürger überhaupt
nicht !“
Stadtratsfraktion
Saarlouis
27. April 2006
- Der Fraktionsvorsitzende –
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ich bitte um Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes auf die
Sitzung des nächsten Sozialausschusses:
Information der Verwaltung zur sozialen Lage im Bereich der Stadt
Saarlouis
Dabei interessieren u. a. vor allem folgende Informationen:
-
Wie viele Saarlouiserinnen und Saarlouiser sind von Hartz IV
betroffen?
-
Wie viele Familien sind von Armut betroffen oder bedroht?
-
Wie viele Kinder und Jugendliche sind von Armut betroffen oder
bedroht?
-
Wie viele ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger
gelten als arm oder sind von Armut bedroht?
Welche Strategien verfolgt die Verwaltung, um Armut zu erfassen
bzw. Betroffenen Hilfe zu gewähren. Wie und durch wen wird sie
ggfls. über soziale Problematiken im Stadtgebiet
informiert?
Die erbetenen Informationen möchten wir natürlich
anonymisiert, generalisiert und unter Berücksichtung des
Datenschutzes und Sozialgeheimnisses erhalten. Für Ihre und die
Bemühungen der Verwaltung bedanken wir uns. Den Antrag bitte ich
freundlicherweise den anderen Fraktionen zur Verfügung zu
stellen.
Mit freundlichen Grüßen:
Mahren, Fraktionsvorsitzender
Saarlouis, den 04.07.2006
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen im
Stadtrat der Kreisstadt Saarlouis stellt für die Tagesordnung
des nächsten Stadtplanungs- Bau- und Umweltausschuss sowie des
Stadtrates folgenden Antrag:
Bericht der Verwaltung zur derzeitigen
Situation:
Baumfällungen im Bereich Orannaheim
Wallerfanger Str. 111
1. Die Verwaltung stellt dem nächsten
Ausschuss sowie dem nächsten Stadtrat in einer Vorlage
schriftlich dar, wie die derzeitige Situation in o. a. Bereich
ist und auf welchem Stand die derzeitigen Maßnahmen hier sind.
In welcher Weise werden diese Maßnahmen überwacht?. Des
Weiteren stellt die Verwaltung ihre städtebaulichen
Vorstellungen für diesen Bereich vor (Im Landesentwicklungsplan
Siedlung werden z. B. Siedlungszäsuren zwischen bebauten
Ortslagen vorgeschrieben).
2. Der Stadtrat beschließt, nach
Vorberatung im Ausschuss für Stadtplanung, Bauen und Umwelt, die
Aufstellung eines Bebauungsplanes für den o. a. Bereich, in dem
abschließend die bebaubaren Flächen, die Grünordnung,
die privaten oder öffentlichen Strassen usw. verbindlich
festgelegt werden.
3. Des Weiteren wird der Ersatz bzw. die
Folgenbeseitigung nach § 9 Abs. 1 der gültigen
Baumschutzsatzung der Stadt Saarlouis für die zerstörten
Strukturen (nicht nur Ersatz für die widerrechtlich gefällten
Bäume) festgelegt. Der Ersatz muss auf dem Grundstück
erfolgen. Der Eigentümer darf durch die widerrechtliche
Zerstörung der Strukturen keinen Vorteil erlangen. Falls die
Fläche auf dem Grundstück für die Ersatzpflanzungen
nicht ausreicht, hat der Ersatz ortsnah (Stadt Saarlouis) zu
erfolgen.
4. Die derzeit gültige Baumschutzsatzung
wird im Hinblick auf die Festsetzungen
(Ordnungswidrigkeits-verfahren) überarbeitet und die
Strafbewehrung erhöht. Im Hinblick auf vorsätzliche
Baumfällaktionen im Sinne der o. a. Maßnahme sollte ein
zusätzlicher Abs. eingefügt werden.
Weitere Erläuterungen mündlich in der
entsprechenden Sitzung.
Ich bitte darum, den Antrag auch den übrigen
Fraktionen zukommen zu lassen.
für die Fraktion
(Philipp Julien)
Stadtverordneter
Stv. Fraktionsvorsitzender
Kahlschlag
erfordert KonsequenzenDer
blaue Text ist ein Hinweistext und wird nicht
gedruckt
Textmarken (graue Striche) mit der Maus
ansteuerTitel (max.3 Zeilen) mit unterem Ende des Rahmens
abschl (Mausklick auf Beginn der Titelzeile und „RetuDie
Grünen fordern die rückhaltlose Aufklärung des
Kahlschlags im Park des ehemaligen Orannaheims in Saarlouis. Ein
derartig frevelhaftes Verhalten dürfe nicht ohne „harte
Sanktion“ bleiben. Der Vorsitzende der Saarlouiser Grünen,
Hubert Ulrich, forderte die Stadtverwaltung auf, schnellstmöglich
zu ermitteln, wer hinter dem Kahlschlag des wertvollen Baumbestandes
stecke. Der Grünen-Politiker sagte: „Wir dürfen es
nicht zulassen, dass hier ungestraft Fakten geschaffen werden. Meines
Erachtens musste dieser Baumbestand den wirtschaftlichen Interessen
einiger weniger weichen. Es kann nicht sein, dass sich jeder, wie er
möchte, über die Belange des Naturschutzes hinwegsetzt.“
Es müsse geprüft werden, welche Auswirkungen der Kahlschlag
auf die Bestandskraft des Kaufvertrages für das Gelände
hat. Darin war offenbar fixiert, dass der Baumbestand des Parkes
erhalten bleiben müsse.
Zudem müsse nach Auffassung der Grünen
die Stadtverwaltung weitere Sanktionsmöglichkeiten prüfen.
Für Ulrich erscheint die Auskunft der Eigentümer, sie
hätten nichts von dem Kahlschlag gewusst, zunächst einmal
unglaubwürdig: „Es ist eigentlich unglaublich, dass ein
Grundstückseigentümer nichts davon weiß, wenn auf
seinem Grundstück in großem Ausmaß Baumfällarbeiten
durchgeführt werden.“ Die Stadt müsse vor diesem
Hintergrund alle weiteren Arbeiten auf dem Gelände stoppen und
prüfen, ob und in welchem Ausmaß der neue Eigentümer
für den Schaden haftbar gemacht werden kann. Ulrich: „Am
Ende dürfen die Leute, die für diesen Kahlschlag
verantwortlich sind, nicht mit einer kleinen Geldstrafe davonkommen.
Das öffnet der Naturzerstörung Tür und Tor. Wir müssen
im Sinne des Erhaltes der Natur jetzt ein Exempel statuieren.“
Ulrich kündigte an, sich beim
ehemaligen Eigentümer, dem Land, über die Bestandskraft des
Vertrages zu erkundigen. Man werde alle Wege nutzen, um derartiger
Naturzerstörung künftig Einhalt zu gebieten. Der
Grünen-Politiker: „Die Politik muss jetzt ein Signal
geben, dass man nicht alles durchgehen lässt.“Die GD
Saarlouis, den 17.04.2006
PRESSEMITTEILUNG
Sehr geehrte Damen und Herren,
Allee-Bäume bei Bauarbeiten am ZOB
Kaiser-Friedrich-Ring stark beschädigt.
Bei Bauarbeiten zum Ausbau des Kleinen Marktes
sind nach Ortsbegehung seitens der Stadtratsfraktion Bündnis 90
die Grünen im Stadtrat Saarlouis alle Bäume im
Baustellenbereich im Wurzelwerk stark in Mitleidenschaft gezogen
worden. Einmal abgesehen vom unfachgerechten Baumschutz sind hier
größtenteils alle Trieb- und Haltewurzeln in den
seitlichen Bereichen zerstört und auch etliche Äste in den
Baumkronen durch Baggerarbeiten abgebrochen worden.
Warum lässt die Stadtverwaltung so was
zu?, wer ist dafür verantwortlich?, was ist mit der
Verkehrssicherungspflicht bei Sturm (Windbruch)?, wo war die
städtische Bauleitung?, warum wurde kein Rückschnitt der
Bäume, wie auf dem kleinen Markt, vorgenommen. (Dort sollen die
Bäume anscheinend versetzt werden, aber ob die wieder
anwachsen?) und wer bezahlt diese Schäden? (Regressnahme
der Baufirma?, Rechtsstreitigkeiten, Bauverzögerung, Gutachten
und und und…). Das sind nur einige Fragen, die von der
Stadtverwaltung umgehend zu beantworten sind.
Durch diese unmögliche Vorgehensweise
könnten die geschädigten Bäume in ca. 2 - 3 Jahren
komplett eingehen und der Alleecharakter in diesem Bereich ginge auf
Jahrzehnte verloren. Die Bürger der Stadt Saarlouis haben ein
Anrecht auf einen sach- und fachgerechten Ausbau des, mittlerweile
das komplette Umfeld umfassenden und nunmehr immer
kostenintensiveren, am Anfang noch, Kleinen Marktes.
Julien
Stadtverordneter
Haushaltsrede von Gabriel Mahren vom 23.03.06
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Herr Oberbürgermeister
Die Große Koalition befindet sich in den
verlängerten Flitterwochen. Das gönnen wir ihnen von
Herzen. Die gegenseitigen Treuebekundungen, die Sie hier hoffentlich
noch ohne Not abgegeben haben, gehören zum Schönsten, was
kommunalpolitische Rhetorik je hervorge- bracht hat. Münte und
Angie würden staunen, wie weit man diesbezüglich gehen
kann.
Aber wie das so ist: Verliebtheit macht blind! Und
der Unterschied zwischen einer Vernunft- und einer Zweckehe ist ein
gewaltiger. Der Eindruck, dass Sie hier Zwecke verfolgen, dabei die
Vernunft aber auf der Strecke bleibt, wird langsam deutlich.
Wenn ich dabei noch einmal auf das Stadtgartenbad
komme, dann weniger aus haushalts- und finanzpolitischen Gründen.
Auch nicht, um Sie sehr verehrter Herr Oberbürgermeister einer
Lüge zu zeihen, auch nicht um ihnen zu sagen, wie fatal es
gewirkt hat, den Leuten weis machen zu wollen, dass Saarlouis sofort
und für immer untergeht, wenn dieses Bad offen bleibt. Auch
nicht um Ihnen den Unterschied zwischen Ihrer Schadensbilanzierung
und den eigentlichen Sanierungskosten zu erläutern.
Ihre politische Wahrnehmungseinschränkung hat
dazu geführt, dass Sie viele Bürgerinnen und Bürger
haben kämpfen lassen, gegen hohe, fast unüberwindliche
Hürden. Bürgerinnen und Bürger die zunächst
einmal ihr Bad retten wollten. Bürgerinnen und Bürger die
sich bei Schnee und Eis auch für diese Stadt engagiert haben.
Bürgerinnen und Bürger, die dann aus der Zeitung erfahren
haben, dass es auch anders geht. Ihr Parteifreund aus Heusweiler hat
es vor gemacht. Der gute Mann hat abstimmen lassen, der hat seine
Bürgerinnen und Bürger nicht gemeistert, der hat sich ihnen
gestellt. Und ich sage Ihnen, dieser Mann hat seine Bürgerinnen
und Bürger auf seiner Seite.
Sie allerdings haben Bürgerinnen und Bürger,
die wissen, dass wirkliche demokratische Entscheidungen erst mühsamst
erstritten werden müssen. Was hätte es Sie gekostet, wenn
Sie im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ihre Bevölkerung
gefragt hätten, an welchen Stellen gespart werden soll? Jetzt
müssen Gerichte entscheiden, wo eigentlich Bürger, Politik
und Verwaltung gefragt waren.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herrn, der
eigentliche große Volksentscheid kommt 2009. Dafür müssen
ja wohl noch keine Unterschriften gesammelt werden. Hoffen wir, dass
ihr starres Verhalten nicht in ein Verhalten umschlägt, wie es
die Wählerinnen und Wähler soeben leider im Stadtverband
Saarbrücken gezeigt haben.
Ich jedenfalls danke den Leuten der Bürgerinitiative
für ihr Engagement. Wir haben es bitter nötig.
Die Auswirkungen der Schwimmbadschließung auf
unseren Haushalt sind marginal. Wie seit langem schließt er
sich mit einem gewaltigen strukturell zu nennenden Defizit ab. Ich
gebe der Verwaltung Recht, wenn sie betont, dass nur eine
einschneidende kommunale Finanzreform hier auf Dauer Abhilfe schaffen
kann, auch in soweit bekommt ihre Vorgehens- weise in Sachen
Schwimmbad einen schon fast surrealen Charakter.
Dass wir als Grüne hierzu einen Haushaltsantrag
gestellt haben, der nicht nur auf realen Sanierungskosten beruht,
sondern auch finanzierbare Deckungsvorschläge beinhaltet, hat
Sie natürlich nicht beeindruckt. Wie denn auch? Vermutlich sind
Sie von ihrem eigenen Investorengerede so berauscht, vielleicht sind
die 700000 Euro, die Ihnen die Landes- regierung für eine
Stilllegung in Aussicht gestellt hat, doch zu verlockend, als dass
Sie auch nur einmal genauer hingeschaut hätten.
Wir allerdings haben erheblichen Zweifel, ob das von
Ihnen flugs aus dem Hut gezauberte Investorenkonzept in Sachen
Stadtgarten zum Wohle dieser Stadt sein wird. Allein der Durchbruch
durch den Hochwasserdamm, so er denn überhaupt genehmigt wird,
wird eine so hohe finanzielle Vorleistung bedingen, dass die doch
etwas verschämt in den HH eingestellten 200000 Euro für
hydrostatische Untersuchungen von Hochwasserschutzdämmen dagegen
wie
Peanuts wirken.
Man ist ja als Kommunalpolitiker im Übrigen
stets versucht in einem Haushaltsentwurf so etwas wie einen Spiegel
der tatsächlichen Politik zu entdecken oder zumindest so etwas
wie eine große durchgängige Linie. Nun ist ja der breiten
Öffentlichkeit nicht bekannt, was Sie eigentlich wollen, außer
dem groß angekündigten und durchaus gelungenen Vorhaben
sich nicht mehr öffentlich zu streiten.
Nach diesem Haushaltsentwurf dürfte sich dieser
Eindruck noch verstärkt haben. Die allermeisten Zahlen des
Werkes drücken vage Absichten aus, Schwerpunktbildungen sind
kaum zu erkennen. Sie führen längst Begonnenes fort,
versuchen heimlich still und leise aus Streitthemen auszusteigen und
suchen offenbar verzweifelt die inhaltlichen Gemeinsamkeiten, die zu
dem Bild von Harmonie passen.
Sehe ich mir den Lisdorfer Berg an, die Ronnhoed
oder die geheimnisvollen Mittelbereit- stellungen für das
Theater am Ring, dann wird mir sehr schnell klar, dass Ratlosigkeit
herrscht bei den großen Themen. Sehe ich mir die Kleckerbeträge
im Bereich der kommunalen Wirtschaftsförderung an, dann erkenne
ich, dass sie ein wesentliches Problem unserer Stadt nicht richtig
begriffen haben.
Dass hier die CDU in einer Art Selbstgeißelung
der Erhöhung der Gewerbesteuer zugestimmt hat, war
erstaunenswert, stand aber der Selbstkasteiungen der SPD in Sachen
Schwimmbad und Jugendpolitik in nichts nach.
Herr Jungmann, seien Sie sicher, dass wir so etwas
mit Ihnen nicht treiben würden. Weder das eine noch das andere
macht Sinn für diese Stadt. Große Koalitionen hinterlassen
meist Kleinigkeiten in Form von Scherben. Aber sie sind auch stets
der Auslöser und Anlass für eine andere, bessere Politik.
Saarlouis 16. Februar 2006
Heimlich still und leise: Große Koalition beerdigt
Fahrradverleihstation
Im Rahmen einer Parkplatzsanierung
hat die Stadtratsmehrheit aus CDU und SPD die geplante
Fahrradverleihstation endgültig „beerdigt“. Dazu der
Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen im
Saarlouiser Stadtrat, Gabriel Mahren:
„ Mittel aus einem
Haushaltstitel des Vorjahres zu entnehmen und damit ein noch nicht
begonnenes Projekt zu finanzieren, für das wegen fehlenden neuen
Haushaltes noch keine Gelder bereitstehen ist haushaltspolitisch
bedenklich.
Hinter dieser Vorgehensweise
verbirgt sich jedoch auch eine politische Absicht. Eher nebenbei
verabschieden sich CDU und SPD vom Projekt einer
Fahrradverleihstation.
Früher von beiden Parteien
befürwortet, sollte sie die Ergänzung zur bereits
existierenden Verleihstation des Diakonischen Werkes am Saarlouiser
Bahnhof sein.
Derartige Konzepte dienen nicht
nur verkehrspolitischen Zwecken, beispielweise für die
vielen Pendler die sich an vielen Bahnhöfen Fahrräder
ausleihen können um ohne Parkplatzsuche in die Stadtzentren zu
gelangen. Sie haben auch eine touristische Komponente. Sich am
Bahnhof ein Fahrrad ausleihen, die Innenstadt erkunden um dann
eventuell mit dem ÖPNV am Busbahnhof weiter zu reisen, ist im
geografisch gesehen flachen Saarlouiser Raum ein echtes Angebot nicht
nur für die Saarlouiser sondern auch für ihre Gäste.
Dass das jetzt aufgegebene
Projekt auch einen sozialpolitischen Effekt haben sollte, hat die
Großkoalitionäre im Rat offenbar nicht im geringsten
gestört. Im Rahmen arbeitsmarktpolitischer Programme von Bund
und EU sollten hier vor allem jugendliche Arbeitslose Beschäftigung
finden.
Folgerichtig an der
Koalitionsentscheidung ist lediglich folgendes: Im Koalitionsvertrag
kommt das Wort Ökologie nicht vor, das Wort Sozial ist eine
Rarität. Der Rückfall in die Politik der 1970 er Jahre ist
offensichtlich.“
14. Februar 2006
Finanzsünden unterm schwarzroten Teppich
Zur von der Großen Koalition beschlossenen
Haushaltskonsolidierung der Fraktionsvorsitzende der Grünen im
Stadtrat, Gabriel Mahren:
„Die von der Großen
Koalition beschlossene Haushaltskonsolidierung geht neben
vertretbaren Einnahmeerhöhungen im Wesentlichen zu Lasten des
sozialen und jugendpolitischen Angebotes der Stadt Saarlouis.
Anstatt sich von überzogenen Planungen wie dem
Gewerbegebiet Lisdorfer Berg zu verabschieden, bzw. das Projekt auf
eine realistische Größenordnung zu reduzieren, setzt die
Stadtratsmehrheit gemeinsam mit der Verwaltung den Rotstift an
Stadtgartenbad, Streetworkprojekt oder Jugendtreffs an. Ökologisch
sinnvolle Projekte, wie die Fahrradverleihstation, werden ohne große
Ratsdiskussion im Rahmen einer anderen Mittelverwendung im
Parkplatzbau beerdigt. Finanzpolitischen Sünden der
Vergangenheit, wie die kaum vertretbare Finanzierung des Jugend - und
Vereinszentrums werden gleichzeitig unter den schwarzroten Teppich
gekehrt.
Dass Sparen nicht gleich Sparen
ist zeigen insbesondere zwei Bereiche:
Dass fehlende Strukturen im
Jugendbereich, fehlende präventive und betreuende Angebote in
der Jugendarbeit später zu weitaus höheren Kosten für
die Stadt auflaufen können, als die jetzt eingesparten Mittel,
ist den Verantwortlichen wohl nicht in den Sinn gekommen.
Dass fehlender
Schwimmunterricht bei Kindern späterhin zu Beeinträchtigungen
führen kann, wird zwar offensiv auch von Saarlouiser
Ärzten beklagt, die Ratsmehrheit der Kreisstadt Saarlouis schert
sich jedoch offenbar wenig um eventuelle Folgekosten für das
Gesundheitssystem.
Verständlich der
Massenprotest der Bürgerinnen und Bürger, denen
vorgegaukelt werden soll, die Schwimmbadschließung, die für
die Stadt eine Einsparung von 100.000 Euro p. a. bedeutet, habe eine
so hohe Wertigkeit, dass sie unumgänglich sei. Und verständlich
die Forderungen stattdessen im investiven Bereich etwas
zurückhaltender zu sein.
Vor dem Hintergrund
demografischer Entwicklungen und dem Wettbewerb der Kommunen weisen
derartige Sparbeschlüsse langfristig in eine falsche Richtung.
Lebensqualität und Standards sind gefragt, weniger
großmannsüchtige Projekte und die Überlassung der
Daseinsvorsorge an Investoren.
Insgesamt zeigen die
Sparbeschlüsse wo die Reise der Großkoalitionäre
hingeht : Weniger Sozial - und Jugendpolitik, kaum Diskurs mit den
Betroffenen, Hau – Ruck - Entscheidungen ohne
Folgekostenabschätzung und im übrigen ökologische
Themen als unerquickliche Randproblematiken.“
10. Februar 2006
Unterschriftensammlung
erster großer Erfolg für Bürgerinitiative
Um die 7.000 Unterschriften von Saarlouiser
Bürgerinnen und Bürgern hat die Bürgerinitiative zur
Rettung des Stadtgartenbades gesammelt. Der Fraktionsvorsitzende von
Bündnis 90/ Die Grünen im Saarlouiser Stadtrat, Gabriel
Mahren, wertet dies als ersten Erfolg bei den Bemühungen die
Schließung des Stadtgartenbades rückgängig zu machen:
„Innerhalb von etwas mehr als 5 Wochen
7. 000 Unterschriften für das Bürgerbegehren zur Rettung
des Stadtgartenbades zu sammeln ist eine respektable Leistung. Die
Bündnisgrünen anerkennen ausdrücklich das
demokratische Engagement von Saarlouiser Bürgerinnen und
Bürgern, die bei widrigen Witterungsverhältnissen Tag für
Tag für ihre berechtigten Forderungen eingestanden haben. Eine
Leistung, die ihnen im Übrigen manch einer der
Schwimmbadschließer wohl nicht zugetraut hat.
Die überwältigende Resonanz aus der
Saarlouiser Bevölkerung sollte den Vertretern von
Stadtverwaltung und Großer Koalition Anlass zum Nachdenken
sein, hat letztere doch nur noch im Rat eine Mehrheit für ihre
Position
Der Bürgerwille ist eindeutig, und er wird
voraussichtlich auch noch eindeutiger dokumentiert werden.
Wer jetzt klug ist, begibt sich auf die Suche
nach Lösungen. Es ist kein politischer Gesichtsverlust, wenn
sich demokratisch gewählte Vertreter offen für die Meinung
des Souveräns, des Wählers zeigen. Es wäre jedoch ein
Ansehensverlust der Politik und damit ein Ansehensverslust für
die gesamte Stadt, wenn das Begehren der Bürgerinnen und Bürger
auf taube Ohren stößt.“
Saarlouis 8. Februar 2006
Grüne begrüßen
Parkplatzsanierung – Termin, Finanzierung und Skateboardanlage
sorgen jedoch für Diskussion
Zur geplanten Sanierung des
Parkplatzes vor der Stadtgartenhalle der Fraktionsvorsitzende der
Bündnisgrünen in Saarlouis, Gabriel Mahren:
„Die Stadtratsentscheidung
zur Sanierung des Parkplatzes vor der Stadtgartenhalle wird von den
Grünen ausdrücklich begrüßt. Allerdings könnte
es wegen der Heimspiele der HG - Saarlouis zu Terminkollisionen
kommen. Während die Verwaltung plant die Arbeiten im April d. J.
durchzuführen, findet das letzte Heimspiel der HG erst am 13.
Mai statt. Die Grünen fordern die Verwaltung auf sicher zu
stellen, dass durch die Bauarbeiten die Parkmöglichkeiten für
die Handballfans nicht eingeschränkt werden.
Bedenken haben die
Grünen gegen die von der Großen Koalition beschlossene
Finanzierung
der Maßnahme. Zum einen ist
durchaus strittig, ob die Kommune ohne genehmigten Haushalt 2006 die
Finanzierung vornehmen darf und sie sich aus einem für
andere Zwecke bestimmten Haushaltstitel des Jahres 2005 bedient.
Zum anderen bedeutet die Entnahme
von 150.000 Euro aus Geldern für die geplante
Fahrradverleihstation das Ende für eben dieses Projekt, ohne
dass hierüber Rat und Öffentlichkeit auch nur
andeutungsweise informiert wurden.
Die Grünen schlagen deshalb
vor, die Maßnahme auf einen Zeitpunkt nach der
Haushaltsverabschiedung (Ende März 06) zu verlegen.
Infrastruktur für Jugendliche kann an der Peripherie liegen,
sie sollte aber bequem erreichbar sein. Die Verlegung der
Skateboardanlage hinter die Tennisplätze bedeutet jedoch eine
deutliche Verschlechterung der Situation für die Skateborder.
19.12.05
SAARLOUIS AKTIV GEGEN KINDERARBEIT
Antrag zum Haupt- und Finanzausschuss
und Stadtrat der Stadt Saarlouis
Sehr verehrter Herr Oberbürgermeister,
ich beantrage die Aufnahme des obigen Tagesordnungspunktes für
den nächsten HF – Ausschuss, mit folgendem
Beschlussvorschlag:
Der HF – Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat:
1. Im Beschaffungswesen und bei Ausschreibungen finden künftig
nur Produkte Berücksichtigung, die ohne ausbeuterische
Kinderarbeit im Sinne der ILO Konvention 182 hergestellt wurden, bzw.
Produkte deren Hersteller oder Verkäufer aktive zielführende
Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit
eingeleitet haben. Dies ist durch eine Zertifizierung einer
unabhängigen Organisation oder eine entsprechende
Selbstverpflichtungserklärung nachzuweisen.
2. Die Öffentlichkeit und die Geschäftspartner der
Stadt Saarlouis sind über den Beschluss zu informieren. Die
Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften der Stadt sollen
angeregt werden, entsprechend zu verfahren.
Die Begründung erfolgt mündlich. Zusätzlich
bitte ich Sie, den Fraktionen im Stadtrat die beigefügte ILO
Konvention auszuhändigen.
Mahren, Fraktionsv Saarlouis, den 17.10.2005
Änderungsantrag
der Fraktion Bündnis 90 die Grünen für die Sitzung
Stadtplanung, Bauen und Umwelt am Dienstag den 11.10.2005, Punkt
Kleiner Markt
Von Seiten
der Fraktion wird zusätzlich folgender Änderungsantrag
gestellt:
Der
Beschluss wird in Punkt 1 dahingehend abgeändert, dass anstelle
der Variante B nunmehr die Variante A mit nachfolgenden Änderungen
ausgeführt wird:
- Die
vorgesehenen Eckbänke in den Eckbereichen der vorgesehenen
Baumreihen entfallen.
- Die
Baumreihen parallel zur Längsachse des Kleinen Marktes werden so
nach links und rechts in die Eckbereiche verschoben, dass dadurch die
Kontur des Kleinen Marktes als Pendant zum Grossen Markt sichtbar
wird und die Sichtachse zwischen Lothringer Strasse und Galerie
Kleiner Markt, der Ausschlussgrund für die Variante A,
freigestellt ist. Die Vauban`sche Sichtachse bleibt hiervon
unberührt.
- Die
Baumreihen im Bereich der Parkplätze werden in die gleiche
Richtung wie die Baumreihen um den Platz gestellt.
- Die
Wasserflächen werden etwas verkleinert.
- Die
innerhalb der Wasserflächen und der Rinnen gelegene Fläche
wird, anstelle des Steinbelages, als versickerungsfähige,
wassergebundene Decke in Kalksplitt, Farbton gelb oder weiß,
ungefähr analog des Platzbelages der ebenfalls von Vauban
geplanten Stadt Neufchateau, ausgeführt.
- Die
Beläge um die Baumreihen im fußläufigen Bereich
werden wie in Variante B, allerdings nicht mit der Vielzahl der
Linien und der verschiedenen Breiten der Basaltpflaster, ausgeführt.
Hierbei ist es ausreichend, wenn die Lage des Französischen
Tores mit der Wallmauer sowie die Lage der Grabenbrücke in
Basaltpflasterlinien, 11 x 11 cm, angedeutet wird
Die Punkte
2 und 3 bleiben wie ursprünglich so vorgesehen.
Für
die Fraktion
Julien
Stadtverordneter
Dipl.-
Ing. Architekt
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