Saarlouis braucht einen Familienpass

07.04.2009
Grüne wollen Familien entlasten und damit die Attraktivität von Saarlouis steigern.
Die demografische Entwicklung wird auch in Saarlouis Spuren hinterlassen. Bereits jetzt steht unsere Stadt mit anderen Kommunen in einem Wettbewerb um junge Familien. Die in vielen Sonntagsreden beschworene Familienförderung bringt aber wenig, wenn vor allem Kinderreiche oder Alleinerziehende nicht finanziell entlastet werden. Ganz zu schweigen von den Familien, die von Arbeitslosigkeit oder Erwerbsunfähigkeit betroffen sind.
Für Saarlouis fordern die Grünen deshalb die Einführung eines Familienpasses mit dem Familien mit Kindern Gebührenbefreiung und -nachlass, Ermäßigung auf Eintrittspreise und ÖPNV-Fahrtkosten oder kostenloser Eintritt zu städtischen Veranstaltungen gewährt wird.
„Wir müssen Saarlouis für Familien attraktiv machen. Damit machen wir die Stadt selbst attraktiv und sichern so ein Stück Zukunft“, sagt Gabriel Mahren. „Attraktivitätssteigerungen bedeuten nicht immer dass gebaut werden muss. Bei der Entscheidung, wo sich eine junge Familie niederlässt, spielt weniger die Frage eine Rolle, ob der Kleine Markt in Marmor gehalten ist, oder ob das Theater am Ring eine mondäne Architektur erhält.
Familien entscheiden nach anderen Kriterien. Wie sind die Betreuungsmöglichkeiten, die Bildungsangebote, die finanziellen Hilfen der Kommune? Wie familienfreundlich ist eine Stadt wirklich – und nicht nur auf dem Papier. Deshalb wollen wir als ersten Schritt einen Familienpass für Saarlouis einführen.

7 Juni 2009 Kommunalwahlen

Gabriel Mahren führt die Grünen in die Saarlouiser Stadtratswahl

Liebe Saarlouiserinnen, liebe Saarlouiser

Grün ist Zukunft. Sogar die jetzige Bundesregierung hat das erkannt. Vieles von dem, was früher für CDU und SPD „grünes Teufelswerk“ war, steht heute ganz oben auf der politischen Agenda. Angesichts der Wirtschaftskrise wird über Elektroautos, Spritsparmodelle, den massiven Ausbau von Windkraft und Fotovoltaik, energetische Gebäudesanierungen und viele andere grünen Themen diskutiert. Und nicht nur in Deutschland oder Europa. In den USA zeigt ein neuer Mann, dass globale Verantwortung, neue Energiepolitik und mehr soziale Qualität Wege sind, die Krise des alten Denkens und Wirtschaftens zu überwinden.

Fakt ist: Grüne Technik ist hochmodern, nachhaltig und schafft Arbeitsplätze. Sie ist Grundlage im Kampf gegen den Klimawandel, und sie sichert Zukunft. Und Fakt ist: Von Umweltpolitik, Green Economy und Green – Tech verstehen wir Grüne mehr.

Viele der jetzt in der Krise aufgegriffenen grünen Politikansätze hätten schon früher umgesetzt werden können. Dass jetzt unter hohem wirtschaftlichem Druck, unter drohender Arbeitslosigkeit und mitten in einer Rezession gehandelt werden muss, legt allerdings Vorsicht nahe.

Die jetzt von der CDU und SPD – Regierung aufgenommenen Kredite werden die nächsten Generationen belasten. Deshalb darf nur in Projekte investiert werden, von denen unsere Kinder und Kindeskinder auch etwas haben: In Klimaschutz, Bildung, soziale Chancengerechtigkeit und moderne umweltfreundliche Infrastrukturen.

Ich begreife die derzeitige Wirtschaftskrise auch als Chance. Wenn wir es gemeinsam schaffen, das bisherige Wirtschafts- und Finanzsystem so zu verändern, dass es nachhaltiger wird, dass es gerechter und verantwortungsvoller wird - Wenn wir es schaffen, nicht nur in die Krise zu investieren, sondern wirkliche Neuanfänge wagen, dann können wir als Gesellschaft gestärkt aus ihr hervorgehen. Dazu gehören aber auch Offenheit für Neues, mehr Verantwortungsgefühl und das Wiedererstarken von Werten wie Gemeinsinn und sozialer Verantwortung. Ein Beispiel: Ich hätte nicht geglaubt, dass ein Thema wie Kinderarmut noch einmal so aktuell wird. Dass es Kinder in unserem Land gibt, denen nicht mal das Geld für ein Mittagessen zur Verfügung steht, ist beschämend.

So etwas kann niemand kalt lassen und darf niemand ruhen lassen. Ich gehöre nicht zu denen, die ausschließlich Veränderungen bei den Bürgerinnen und Bürgern einfordern. Auch die Politik muss sich verändern. Sie muss offener werden, bescheidener und vor allem sensibler für die wirklichen Probleme auch in unserer Stadt.

Wer wie die derzeitige Stadtregierung den Bürger nicht mehr nach seiner Meinung fragt, muss sich fragen lassen für wen er eigentlich Politik macht, wenn nicht für den Bürger. Und wer wie der amtierende Oberbürgermeister zur Wahl seiner Lieblingsparteien aufruft, verletzt nicht nur sein Neutralitätspflicht. Er befindet sich auch in einem grundlegenden Irrtum: Die Stadt Saarlouis gehört weder den Parteien, noch dem Oberbürgermeister – sie gehört schlicht und einfach den Saarlouiserinnen und Saarlouisern. Wenn Sie diese Einschätzung teilen, dann machen Sie das deutlich. Am 7.Juni sind Wahlen zum Stadtrat. Schicken Sie eine starke Grünen – Fraktion ins Stadtparlament. Denn es ist Zeit für Veränderung.

Bessere Information und Sperrung von Wohngebieten für den LKW- Durchgangsverkehr

23.03.2009

Feinstaub

Zum wiederholten Mal in diesem Jahr überstieg die Feinstaubbelastung die zulässigen Grenzwerte. Die Messstation in Fraulautern zeigte dabei landesweite Spitzenwerte an. Die Grünen fordern eine bessere und schnellere Information der Bürgerinnen und Bürger und eine Sperrung der Wohngebiete für durchfahrende Lastwagen.

Wenn schon die Landesregierung keine Veranlassung sieht bei Inversionswetterlagen über Feinstaubbelastung und andere Luftschadstoffe zu informieren, so muss die Stadtverwaltung entsprechende Warnmeldungen an Presse und Öffentlichkeit herausgeben.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Messtation in Fraulautern fast immer der landesweite Negativspitzenreiter ist, bestand in Fraulautern und damit vermutlich im gesamten Saarlouiser Becken im Januar 2009 mehere Tage eine erhebliche Gefährdung. Statt die Bevölkerung über die Situation zu informieren, kommentierte das saarländische Umweltministerim: „ Der Spuk ist in ein paar Tagen vorbei!“. Dabei warnen Mediziner eindringlich vor Gesundheitsschäden nicht nur bei chronisch Kranken, geschwächten Senioren und vor allem Kindern. Feinstaub gilt als krebserregend.

Die Grünen fordern die Stadtverwaltung auf sofort zu reagieren und sich nicht auf die gesetzliche Regelung zu berufen. Rechtzeitige Information der Bevölkerung gibt zumindest die Chance sich auf die Belastungsituation einzustellen, vorallem Kinder zu schützen.

Wir fordern erneut eine stärker ökologisch orientierte Politik in Saarlouis. Den Erhalt und Schutz von Grünflächen, Landschafts- und Naturschutzgebieten und einen Ausbau der Fahrrad und ÖPNV- Infrastruktur. Die Stadtverwaltung muss auch prüfen, ob bei hohen Schadstoffbelastungen nicht eine Verlagerung des LKW- Durchgangverkehrs auf die Autobahn angeordnet werden kann.

Wer SPD wählt, wählt CDU! ( und umgekehrt)

23.03.2009

Roland Henz macht Wahlwerbung für CDU und SPD und lässt viele Saarlouiser übers Grünwählen nachdenken.

Da rieb sich schon mancher verwundert die Augen, denn das hatte es noch nie gegeben. Ein Oberbürgermeister der die Wahl bestimmter Parteien empfiehlt „ Eine klare Verletztung der Neutralitätspflicht“, kommentierten manche Besucher des diesjährigen Neujahrsempfangs der Stadt die Wahlwerbung des Saarlouiser Verwahltungschefs. Der ist eigentlich per Gesetz zur Neutralität verpflichtet und hält sich aus der Parteipolitik heraus. Normalerweise! Nicht so Roland Henz. Vor Hunderten von Gästen bettelte er regelrecht um eine Weiterführung der Saarlouiser Elefantenhochzeit nach der im Juni stattfindenden Kommunalwahl.

Offensichtlich hatte Roland Henz vergessen, wer ihn 2004 gewählt hatte. Nicht die Parteien, sondern die Bürgerinnen und Bürger in einer Direktwahl.

Das war nicht nur den Grünen peinlich. Kopfschütteln allenthalben. Dass Große Koalitionen in einer Demokratie nicht der Normalfall sein sollten, davon hat Henz vermutlich nie gehört. Im fällt es auch nicht auf, dass in seinen Verwaltungsvorlangen die Große Koalition als Antragsteller aufgeführt wird. Ein kommunalpolitisches Unding. Nach der Kommunalen Selbstverfassung besteht ein Stadtrat aus Fraktionen nicht aber aus parteipolitischen Koalitionen.

Dass Demokratie nur mit einer guten Opposition funktioniert, scheint dem früheren Oppositionspolitiker Roland Henz nicht mehr so klar zu sein.

Auch CDU Bürgermeister Pecina ist der CDU wohl mehr verpflichtet als den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt. In CDU- Blättchen, in denen vorzugsweise gegen die Grünen agitiert wird, fungiert er mit seiner Amtsbezeichnung als einer der Herausgeber.

Kein Wunder, dasss sich viele Saarlouiser fragen, wemm die Stadt denn nun eigentlich gehört: den Parteien oder den Bürgerinnen und Bürgern?

Demokratie und Transparenz werden unter Henzens Führung ohnehin nicht groß geschrieben. Fragen der Opposition im Rat werden des Öfteren nicht beantwortet. Recht hin oder her. Man schweigt lieber. Zu den Kosten für den Kleinen Markt, zu den Kriterien bei der 8 Millionen Vergabe fürs Theater am Ring, zu den wahren Kosten für den Krötenweiher im Stadtgarten, zur politischen Verantwortung für den GBS- Skandal.... und so weiter und so fort!

Die Grünen können Henzens Wahlwerbung jedoch auch eine gute Seite abgewinnen. Er zeigt damit offen, dass wer im Juni SPD wählt, eigentlich CDU wählt. Das gilt auch umgekehrt. „ Da sind wir doch für viele die bessere Alternative!“

Eindeutiges Nein zur Erhöhung von Abwasser- und Müllgebühren

Eine klare Absage erteilen die Grünen den Erhöhungen von Abwasser- und Müllgebühren durch die EVS. Die Quittung für jahrelange Misswirtschaft sollen nun auch vom Gebührenzahler in Saarlouis übernommen werden. Dies lehnen die Saarlouiser Grünen eindeutig ab.

Bunker am Ring

Sage und schreibe 8 Millionen Euro will sich die Große Koalition den Umbau des Theaters am Ring kosten lassen.
Die Grünen finden den Entwurf monströs. Erst auf Grüne- Initiative wird der Plan jetzt auch der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt. Ob das Landesdenkmalamt mit diesen Plänen einverstanden ist, wird man sehen.

Grüne wollen eigenständige und umweltfreundliche Energieversorung für Saarlouis

Vor dem Hintergund der energiepolitischen Diskussionen um das Palmölkraftwerk am Hafen und um das geplante Kohlekraftwerk in Ensdorf, um Klimaschutz und Co2 Reduktion, fordern die Grünen massive energiepolitische Initiativen von Stadt und Stadtwerken. Kernpunkt des grünen Energiekonzepts sind Forderungen nach mehr Eigenständigkeit der Stadt in ihrer Energieversorgung und nach dem Ausbau regenerativer und umweltfreundlicher Energien.

Eindeutiges Nein zu Erhöhung von Elternbeträgen für Krippen- und Hortplätzen

Die Familienfreundlichkeit steht auf vielen Broschüren der Stadt Saarlouis. Die Realität sieht anders aus. In "schöner " Regelmäßigkeit nicken die Vertreter von SPD und CDU Erhöhungen für Krippen- und Hortplätze ab. Die Grünen haben jetzt einen klaren Beschluss gefasst:
Keine Zustimmung zu weiteren Erhöhungen!

Grüne wollen Ludwigsschule erhalten

Nach den Äußerungen der Stadtverwaltung über Pläne die alte Ludwigsschule abzureißen haben sich die Grünen jetzt klar gegen die Zerstörung dieses Baudenkmals ausgesprochen.
Einen Antrag der Grünen die Schule zu erhalten, lehnten CDU und SPD im Stadtrat ab.
Wir stellen uns für die Ludwigsschulgelände eine kleine Parkanlage vor mit Spielgeräten und Spielflächen, wie es sie in den Kernbereichen vieler Städte gibt.

"Millionen"- Stadt Saarlouis

Trotz hoher städtischer Schulden wirft die Große Koalition nur so mit dem Geld um sich:
- Erlebnisinsel und Schiffbarmachung des Saaraltarms ca. 15 Millionen Euro
- Umbau Theater am Ring ca. 8 Millionen Euro
- Badeteich im Stadtgarten ca. 2 Millionen Euro
- Kleiner Markt ca. 7 Millionen Euro

Für das Stadtgartenbad war allerdings kein Geld da. Ebenso für Zukunftsthemen wie seniorenfreundliche Stadt, kostenloses Essen für Schulkinder, Verbilligung von Kindergärten und Krippenplätzen, Radwegebau , Lärmschutz, Aufwertung der Ortskerne und vieles mehr.

Zum Interview von OB Henz in der SZ vom 24.04.07

26.04.2007

Stadtratsfraktion Saarlouis, 25. April 2007

- Der Fraktionsvorsitzende -

Henz vernachlässigt die wichtigen Themen!

Kritik üben die Bündnisgrünen an den Aussagen des Saarlouiser Oberbürgermeisters zur Stadtentwicklung im SZ - Interview. Hierzu Fraktionsvorsitzender Gabriel Mahren:

„ Im Saarlouis des Oberbürgermeisters scheinen Aufgabenstellungen und Herausforderungen wie die demografische Entwicklung, der Klimaschutz, Lärmschutz, Umweltschutz oder aber auch die Soziapolitik keine Rolle zu spielen.

Kein Wort zum Thema Stadtgartenbad, stattdessen die Proklamierung seines Traumes, den Saar - Altarm für 15 Millionen Euro schiffbar zu machen. Kein Wort zum Kraftwerksneubau in Ensdorf, keinerlei Information des Oberbürgermeisters hierzu für die Öffentlichkeit. Auch die dramatischen Prognosen zum Klimawandel scheinen das Saarlouiser Rathaus noch nicht erreicht zu haben. Auch bei diesen Querschnittsthemen geht es durchaus um Stadtentwicklung.

Stets muss die Opposition den Verwaltungschef durch Anträge zum Jagen tragen..

Wir kritisieren die Informationspolitik des Oberbürgermeisters scharf. Saarlouis ausschließlich als eine Insel der Glückseligen hin zu stellen, dabei die kritischen und ernsten Themen der Zeit zu vernachlässigen ist verhängnisvoll.

Wir fordern die Große Koalition aus CDU und SPD auf, ihrem Wählerauftrag gerecht zu werden und sich intensiver, auch gegen den Verwaltungschef, mit den drängenden Problemen der Stadt zu befassen. Große Mehrheiten zu haben bedeutet nicht nur großen Entscheidungsspielraum. Große Mehrheiten bedeuten auch große Verantwortung.“