Zum Interview von OB Henz in der SZ vom 24.04.07
26.04.2007
Stadtratsfraktion Saarlouis, 25. April 2007
- Der Fraktionsvorsitzende -
Henz
vernachlässigt die wichtigen Themen!
Kritik üben die Bündnisgrünen an den Aussagen
des Saarlouiser Oberbürgermeisters zur Stadtentwicklung im SZ -
Interview. Hierzu Fraktionsvorsitzender Gabriel Mahren:
„ Im Saarlouis des Oberbürgermeisters
scheinen Aufgabenstellungen und Herausforderungen wie die
demografische Entwicklung, der Klimaschutz, Lärmschutz,
Umweltschutz oder aber auch die Soziapolitik keine Rolle zu spielen.
Kein Wort zum Thema Stadtgartenbad, stattdessen
die Proklamierung seines Traumes, den Saar - Altarm für
15 Millionen Euro schiffbar zu machen. Kein Wort zum Kraftwerksneubau
in Ensdorf, keinerlei Information des Oberbürgermeisters hierzu
für die Öffentlichkeit. Auch die dramatischen Prognosen zum
Klimawandel scheinen das Saarlouiser Rathaus noch nicht erreicht zu
haben. Auch bei diesen Querschnittsthemen geht es durchaus um
Stadtentwicklung.
Stets muss die Opposition den Verwaltungschef
durch Anträge zum Jagen tragen..
Wir kritisieren die Informationspolitik des
Oberbürgermeisters scharf. Saarlouis ausschließlich als
eine Insel der Glückseligen hin zu stellen, dabei die kritischen
und ernsten Themen der Zeit zu vernachlässigen ist
verhängnisvoll.
Wir fordern die Große Koalition aus
CDU und SPD auf, ihrem Wählerauftrag gerecht zu werden und sich
intensiver, auch gegen den Verwaltungschef, mit den drängenden
Problemen der Stadt zu befassen. Große Mehrheiten zu haben
bedeutet nicht nur großen Entscheidungsspielraum. Große
Mehrheiten bedeuten auch große Verantwortung.“
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