Wer SPD wählt, wählt CDU! ( und umgekehrt)
23.03.2009
Roland Henz macht Wahlwerbung
für CDU und SPD und lässt viele Saarlouiser übers
Grünwählen nachdenken.
Da rieb sich schon mancher verwundert die
Augen, denn das hatte es noch nie gegeben. Ein Oberbürgermeister
der die Wahl bestimmter Parteien empfiehlt „ Eine klare
Verletztung der Neutralitätspflicht“, kommentierten manche
Besucher des diesjährigen Neujahrsempfangs der Stadt die
Wahlwerbung des Saarlouiser Verwahltungschefs. Der ist eigentlich per
Gesetz zur Neutralität verpflichtet und hält sich aus der
Parteipolitik heraus. Normalerweise! Nicht so Roland Henz. Vor
Hunderten von Gästen bettelte er regelrecht um eine
Weiterführung der Saarlouiser Elefantenhochzeit nach der im Juni
stattfindenden Kommunalwahl.
Offensichtlich hatte Roland Henz
vergessen, wer ihn 2004 gewählt hatte. Nicht die Parteien,
sondern die Bürgerinnen und Bürger in einer Direktwahl.
Das war nicht nur den Grünen
peinlich. Kopfschütteln allenthalben. Dass Große
Koalitionen in einer Demokratie nicht der Normalfall sein sollten,
davon hat Henz vermutlich nie gehört. Im fällt es auch
nicht auf, dass in seinen Verwaltungsvorlangen die Große
Koalition als Antragsteller aufgeführt wird. Ein
kommunalpolitisches Unding. Nach der Kommunalen Selbstverfassung
besteht ein Stadtrat aus Fraktionen nicht aber aus parteipolitischen
Koalitionen.
Dass Demokratie nur mit einer guten
Opposition funktioniert, scheint dem früheren
Oppositionspolitiker Roland Henz nicht mehr so klar zu sein.
Auch CDU Bürgermeister Pecina ist der
CDU wohl mehr verpflichtet als den Bürgerinnen und Bürgern
der Stadt. In CDU- Blättchen, in denen vorzugsweise gegen die
Grünen agitiert wird, fungiert er mit seiner Amtsbezeichnung als
einer der Herausgeber.
Kein Wunder, dasss sich viele Saarlouiser
fragen, wemm die Stadt denn nun eigentlich gehört: den Parteien
oder den Bürgerinnen und Bürgern?
Demokratie und Transparenz werden unter
Henzens Führung ohnehin nicht groß geschrieben. Fragen der
Opposition im Rat werden des Öfteren nicht beantwortet. Recht
hin oder her. Man schweigt lieber. Zu den Kosten für den Kleinen
Markt, zu den Kriterien bei der 8 Millionen Vergabe fürs Theater
am Ring, zu den wahren Kosten für den Krötenweiher im
Stadtgarten, zur politischen Verantwortung für den GBS-
Skandal.... und so weiter und so fort!
Die Grünen können Henzens
Wahlwerbung jedoch auch eine gute Seite abgewinnen. Er zeigt damit
offen, dass wer im Juni SPD wählt, eigentlich CDU wählt.
Das gilt auch umgekehrt. „ Da sind wir doch für viele die
bessere Alternative!“
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