Klage gegen Kraftwerksbau

15.07.2007
Vor Gericht für die Bürgerinnen und Bürger:
Saarlouiser Grüne: Stadt muss gegen Kraftwerksbau in Ensdorf klagen
Die RWE will in Ensdorf ein riesiges Doppelkraftwerk auf Steinkohlebasis bauen. Bündnis 90/Die Grünen Saarlouis wehren sich zusammen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern der Region gegen dieses Vorhaben.
Grüne müssen Stadtverwaltung zum Jagen tragen
Während überall in den umliegenden Gemeinden öffentlich über die Thematik diskutiert wird, mussten die Saarlouiser Grünen den Saarlouiser Oberbürgermeister Roland Henz zum Jagen tragen. Erst auf Antrag der Grünen Fraktion im Saarlouiser Stadtrat wurde dort im Januar das Thema Kraftwerk Ensdorf nach mehrwöchiger Verzögerung behandelt.
Offenbar sieht die Stadtverwaltung in Saarlouis immer noch keinen Anlass von sich aus offensiv zu werden. Nachdem drei Monate verstrichen waren, mussten die Grünen erneut einen Antrag auf Information durch die Verwaltung stellen. Der wurde wegen des „umfangreichen Aufwandes“ in den Juli verschoben, obwohl die Saarlouiser Verwaltung mittlerweile am Vorverfahren zur Genehmigung beteiligt sind und städtische Vertreter an einem sog. Scoping Termin teilgenommen hatten. Die Große Koalition und OB Henz gehen auf Tauchstation - wir als Grüne wollen Sie als Betroffene Bürgerinnen und Bürger jedoch über die zu befürchtenden Auswirkungen informieren.
Gigantische Bauwerke
Das neue Kraftwerk wird in jeder Beziehung um ein vielfaches größer sein als das jetzige. Zwei neue Kühltürme mit einer Höhe von 165 Metern ( so hoch wie der heutige Schlot ) sollen errichtet werden, deren jeweiliger Umfang sich in etwa verdoppeln wird. Das würde das Kraftwerk zum dominierenden Element im Landschaftsbild des Saartales werden lassen.
Erhebliche Verschattung und Schadstoffe
Die Rauch und Wasserdampffahne wird an 200 Tagen im Jahr zu erheblichen Verschattungen führen, die Einschränkung der Sonneneinstrahlung bedeutet eine massive Verminderung der Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger von Saarlouis und der umliegenden Gemeinden. Gleichzeitig wird die Anlage für einen enormen Ausstoß an teilweise hochgiftigen Gasen und Schwermetallen führen. Und das direkt vor dem Gemüseanbaugebiet der Lisdorfer Au.
Umweltexperten rechnen mit einem Abgasvolumen von 5 Millionen Kubikmeter pro Stunde.
Daraus berechnen sich an Schadstoffen /Jahr:

700.000 Kilo Staub
7 Millionen Kilo Schwefeldioxid
7 Millionen Kilo Stickstoffoxid
7 Millionen Kilo Kohlenmonoxid
1000 Kilo hochgiftiges Quecksilber
1750 Kilo Cadmium, Talium
17.500 Kilo Antimon, Arsen, Blei, Kobalt, Kupfer, Mangan, Nickel, Vanadium und Zinn.
Klimakiller CO²
So als gäbe es keinen Klimawandel, keine Diskussion über den Klimakiller Co² soll die Anlage nach Expertenmeinung pro Jahr über 8 Millionen Tonnen (!) Kohlendioxid ausstoßen. - ein verheerender Beitrag zur weiteren Erwärmung der Erdatmosphäre.
Arbeitsplätze, Investition und Strombedarf – Fehlanzeige !!
Niemand rechnet ernsthaft mit einem Zuwachs an Arbeitsplätzen. Das Mammutprojekt muss europaweit ausgeschrieben werden, kein saarländisches Unternehmen hat hier ernsthaft mit größeren Aufträgen zu rechnen. Auch die Wertschöpfung verbleibt beim Essener RWE – Konzern. Ein echter Bedarf besteht für das Kraftwerk indessen nicht. Von den bereits heute im Saarland produzierten 2000 Megawatt verbraucht das Saarland lediglich 800 MW.
Vermutlich wird der im neuen Kraftwerk produzierte Strom nach Frankreich gehen.
Grüne fordern Stadt zur Klage auf.
Als Ende der 1970 er Jahre das Ensdorfer Kraftwerk um einen 700 MW - Kraftwerksblock erweitert werden sollte, lief die Stadtpolitik Sturm. Schon damals wurden erhebliche Befürchtungen um Gesundheit, Lebens- und Wohnqualität für die Saarlouiser Bürgerinnen und Bürger geäußert. Die heute geplante Anlage ist in ihrer Kapazität um ein Vielfaches größer. Wir fordern deshalb Stadtverwaltung und Große Koalition auf, gegen das gigantische und umweltschädliche Projekt zu klagen.

Grünes Energiekonzept

15.07.2007

Grüne wollen eigenständige und umweltfreundliche Energieversorgung in Saarlouis

Vor dem Hintergrund der energiepolitischen Diskussionen um das Palmölkraftwerk  im Gewerbegebiet Hafen und um das geplante Kohlekraftwerk in Ensdorf, um Klimaschutz und CO² - Reduktion fordern die Saarlouiser Bündnisgrünen massive energiepolitische Initiativen von Stadt und Stadtwerken. Kernpunkte des grünen Energiekonzeptes sind Forderungen nach mehr Eigenständigkeit der Stadt in ihrer Energieversorgung und  nach dem Ausbau regenerativer und umweltfreundlicher Energien. Gabriel Mahren Fraktionsvorsitzender im Stadtrat erläutert das Grüne Konzept:

Solarenergie

„Nach dem Modell der sog. Bürgerkraftwerke, bei denen geeignete Dachflächen

( Hallendächer, Schulen, öffentliche Gebäude etc. ) zur Aufstellung von Solarbausteinen genutzt werden um Solarstrom ins städtische Netz einzuspeisen können sich hierbei Bürgerinnen und Bürger über Anteile am Kraftwerk beteiligen. Die Höhe der Anteile beträgt erfahrungsgemäß zwischen 1.000 und 5.000 Euro. Das Konzept, im Saarland schon mehrfach erprobt, berücksichtigt folgende Umstände:

-         Viele Hausbesitzer haben wegen ungünstiger Lage ( fehlende Südausrichtung, zu starke Dachneigung, Verschattung etc. ) keine Möglichkeit selbst Solaranlagen zu errichten

-         Auch Mieter können sich über das Konzept Bürgerkraftwerk an regenerativer Stromproduktion beteiligen.

Die Wirtschaftlichkeit solcher Anlagen wird über die Förderung nach  EEG ( Er-neuerbare Energiengesetz ) gesichert. Die Förderlaufzeit beträgt  20 Jahre. Bei einer Dachfläche von ca. 600 m² können beispielsweise 35 Haushalte in Saarlouis mit Strom versorgt werden. In Saarlouis gibt es eine Vielzahl von Dachflächen, die in Frage kommen könnten. Ob Schulen oder Hallen, öffentliche oder private Flächen. Sie alle können zu Aufstellung von Solarmodulen genutzt werden.

Träger solcher  Vorhaben können entweder der Verein Bürgerkraftwerke e.V. Saarland oder aber die Saarlouiser Stadtwerke Saarlouis selbst sein.

Nach Berechnungen des Bürgerkraftwerk e.V. beträgt die Rendite zwischen 5 und 7 %. Nach 20 Jahren wird die Einlage zurückgezahlt. Selbst nach Auslaufen der staatlichen Förderung können mit der Anlagen wegen der Abschreibung noch weitere Renditen erwirtschaftet werden.

Biomasse

Ebenfalls ins Konzept gehören für die Grünen Biomassekraftwerke, bei denen jedoch gesichert sein muss, dass sie Treibstoff aus heimischen Pflanzen ( bspw. Raps ) benutzen und über geeignete Filter – und Dämmsysteme Geruchs – und Geräuschlos arbeiten. Damit unterstützen wir die regionale Landwirtschaft und können den Saarlouisern saubere Energie anbieten, die nicht zu Lasten der Umwelt anderswo geht. Standort  hierfür können beispielsweise landwirtschaftliche Flächen am Lisdorfer Berg sein. Von Vorteil wäre dort auch die Nähe zur städtischen Kompostierungsanlage.

Ökostrom

Gleichzeitig wollen die Bündnisgrünen auch die Einführung eines sog. Ökostromtarifs durch die Saarlouiser Stadtwerke. Sogenannter Ökostrom stammt aus regenerativer Stromerzeugung,  soll von den Stadtwerken angekauft  und damit direkt den Ausbau und die Marktchancen umweltfreundlicher CO² -  freier Energieerzeugung  fördern.

Virtuelle Kraftwerke

Schließlich fordern die Grünen auch den Einsatz intelligenter Techniken, wie sie bspw. bei sog. virtuellen Kraftwerken eine entscheidende Rolle spielen. Mit moderner netzgesteuerter Mess- und Regeltechnik lassen sich schon heute in Pilotprojekten zeit- und zielgenau die Energiebedarfe einzelner Haushalte bestimmen und damit eine effizientere Steuerung von Kraftwerken gewährleisten.

Dies lässt sich auch in kleineren Einheiten bewerkstelligen. Die Grünen fordern deshalb die Versorgung einzelner Wohngebiete über Blockheizkraftwerke (BHKWs ) die mit den einzelnen Haushalten vernetzt bedarfsgenau Strom produzieren können.

Energiesparen

Schließlich setzen die Saarlouiser Grünen auf das derzeit größte Potential in Sachen Umweltschutz und Energiebedarf. Bis zu 30 Prozent schätzen Experten die Einsparmargen in privaten Haushalten und Gewerbe. Durch Investitionen in Dämmung und neue Energie sparende Techniken ist auch ein nicht unerheblicher wirtschaftlicher Schub, insbesondere für den Mittelstand zu erwarten, die Grüne Branche boomt. Allein im letzten Jahr wurden im Bereich erneuerbare Energien und Umwelttechnik 15 % neue Arbeitsplätze geschaffen. Gleichzeitig sollten Stadt- und Stadtwerke ihre diesbezügliche Beratung intensivieren, um Bürgern bspw. bei der Beschaffung von KfW – Krediten behilflich zu sein.

Den Grünen ist klar, dass nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht der gesamte Strombedarf der Stadt über regenerative Energien abgedeckt werden kann. Wir wollen aber einen wichtigen Schritt in die Zukunft tun, um Saarlouis nach und nach von Atom und Kohlestrom unabhängiger zu machen.“

Anlage aus: Homepage Bürgerkraftwerke e.V.

Solarbausteine:
Die innovative Weg, sich an Solarstromanlagen zu beteiligen.

Über den Erwerb von Solarbausteinen können Sie sich an den Solarstromanlagen des Vereins beteiligen. Ein Solarbaustein berechtigt dazu, an den Erträgen des betreffenden Bürgersolarkraftwerks beteiligt zu werden. Die Höhe der jährlichen Ausschüttung hängen dabei vom Ertrag der Solarstromanlage ab: Hier das Beispiel Bürgersolarkraftwerk Lebach/Herrensohr.

Ausschüttung pro Solarbaustein (1.000 €) bei einem spezifischen Jahresertrag von:

Ab dem siebten vollen Betriebsjahre kann der Solarbaustein-Vertrag gekündigt werden. Sie bekommen dann Ihre Einlage von 1.000 € pro Solarbaustein zurück bezahlt. Um die langfristige Beteiligung an den Solarstromanlagen für die Anleger attraktiv zu machen, erhöht sich die Ertragsbeteiligung alle 7 Jahre um 0,5% (siehe oben stehende Tabelle). Nach dem 20. Betriebsjahr wird die Einlage vollständig zurück bezahlt.

Quelle Verein Bürgerkraftwerke e.V.

Informationpolitik zum neu geplanten Kraftwerk in Ensdorf

24.05.2007

Grüne kritisieren Informationspolitik der Verwaltung in Sachen KW Ensdorf scharf

Nur durch Grüne - Initiative sieht sich die Stadtverwaltung veranlasst das Thema KW Ensdorf im Rat zu diskutieren. Die Stadtratsfraktion kritisiert die Informationspolitik der Verwaltung scharf. Hierzu der Fraktionsvorsitzende Gabriel Mahren:

„ Zum zweiten mal muss die Grünen Fraktion den Oberbürgermeister drängen, das Thema Kraftwerk Ensdorf auf die Tagessordnung des Stadtrates zu setzen. Waren es im Dezember die Haushaltsberatungen, die einem Grünen Antrag auf sofortige Information im Wege standen, so beklagt die Verwaltung momentan den zu großen Aufwand zur Informationsbeschaffung. Ein im April gestellter Antrag auf Informationen insbesondere zum Scoping Termin, wurde seitens der Verwaltung auf den 5. Juli vertagt.

Während in den Nachbarkommunen Verwaltungen von sich aus die Öffentlichkeit suchen, müssen in Saarlouis die Grünen die Verwaltung zum Jagen tragen.

Die Grünen bedauern außerordentlich, dass sich auf Diskussionsveranstaltungen die Große Koalition und die Verwaltung nicht blicken lassen.

Offenbar ignoriert die Saarlouiser Stadtverwaltung die Sorgen und Befürchtungen vieler Bürgerinnen und Bürger, die das Stillhalten als Ausweichen vor der Verantwortung interpretieren.

Die Informationspolitik von CDU/SPD und Verwaltungsspitze zum KW Ensdorf steht in krassem Gegensatz zur im KSVG vorgesehenen Informationspflicht.

Als warnendes Beispiel sehen wir die Vorgänge um die Genehmigung des Palmölkraftwerkes. Ohne große öffentliche Information und Diskussion wurden dort die entsprechenden Genehmigungen und Stellungnahmen von der Ratsmehrheit abgesegnet.

Dies ist für uns der Grund für eine breite Diskussion und Information zu sorgen.“